Letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause
Bericht zur Kreistagssitzung vor der Sommerpause am 24.06.2021 im Kongresszentrum Bad Sassendorf
Bericht zur Kreistagssitzung vor der Sommerpause am 24.06.2021 im Kongresszentrum Bad Sassendorf
Nach der Eröffnung und Beschluss der Tagesordnung wurden die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder verabschiedet. Von unser Fraktion wären das Christel Spanke (DIE LINKE) und Brigitte Siebgen (SO!) gewesen, die aber beide leider absagen mussten. Ingrid Rudat von der CDU war seit 45 Jahren im Kreistag, das ist schon sehr ungewöhnlich. Für lange Zeit im Kreistag wurden Irmgard Soldat (CDU), Wilhelm Reinicke (FDP), Bernhard Schladör (CDU) ausgezeichnet und mit einem Präsent verabschiedet.
Zum Punkt Aufstellung eines Masterplans nachhaltige Mobilität für den Kreis Soest, hatte ich mich gemeldet. Ich fragte, wie man die beschlossene Klimaneutralität bis 2030 für den Konzern Kreis Soest erreichen wolle, wenn man jetzt noch 6 Fahrzeuge für den Rettungsdienst mit Dieselmotoren anschafft. Die Antwort von Kreisdirektor Lönnecke war ausführlich aber nichtssagend.
Unter Top 7 wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen, dass die Schutzausrüstung der Feuerwehren, zentral durch den Kreis Soest gekauft und gereinigt werden.
Beschlossen wurde auch eine Änderung der Zuständigkeitsrichtlinie der Fachausschüsse des Kreistages.
Der in 2021 verschobene Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ findet jetzt im Mai 2022 statt.
Von Kämmerer Volker Topp wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 eingebracht. Dies war erforderlich, weil die Corona-bedingten Schäden, die höheren Bundeserstattungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Absenkung der allgemeinen Kreisumlage, zu berücksichtigen waren.
Die Grünen hatten zu diesem Nachtrag gefordert, die Differenz, zu den durch das Land nur teilweise erstatteten Elternbeiträgen, in den Corona Monaten, durch den Kreis zu erstatten. Da keine volle Leistung erbracht wurde, sollten hier auch die Eltern nicht für bezahlen. Nur wir und die Grünen haben diesem Antrag zugestimmt.
Bei der nachfolgenden Gesamtabstimmung über den Nachtragshaushalt, haben wir uns enthalten.
Kreisdirektor Lönnecke gibt das Amt auf eigenem Wunsch auf und wird Geschäftsführer der EVB/ESG. Die dadurch entstandene Lücke, wird bis zur Neuwahl eines Kreisdirektors, von Volker Topp ausgefüllt.
Unsere Anträge zur Ausschussumbesetzung wurden einstimmig durchgewinkt. Wir mussten Umbesetzungen vornehmen weil Willy Fischer (SO!) leider verstorben ist. Neu in der Kreistagsfraktion ist jetzt Michael Bruns.
Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO!