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DIE LINKE und DIE SO!

Kreistag: Landeswassergesetz nicht verschlechtern!

Der Kreistag entscheidet am 11. Februar

Die Landesregierung NRW will mit ihrer Gesetzesvorlage zur Novellierung des Wassergesetzes NRW, die Möglichkeiten für die Rohstoffindustrie - in Wasserschutzgebieten - abzubauen, weiter vorantreiben! Dadurch würde unser Wasser noch auf weitere Jahrzehnte durch Rohstoffabbau gefährdet. 

Im Warsteiner Stadtrat ist es jetzt gelungen, auf Anregung der LINKEN eine Resolution an den Landtag NRW, mit der Bitte um Beibehaltung des Paragraf 35 Absatz 2 Wassergesetz, einstimmig zu beschließen.

In der nächsten Kreistagssitzung am 11. Februar liegen zwei Anträge von unserer Fraktion "DIE LINKE und DIE SO!" zur Beibehaltung des Wassergesetzes vor. Beim ersten geht es wie in Warstein um den Paragraphen 35 Absatz 2, beim zweiten um den Paragraphen 31. Hier ist geplant die Gewässerrandstreifen zu verkleinern oder ganz durch Bewirtschaftung verschwinden zu lassen! Gewässerrandstreifen werden gebraucht um das Wasser vor Dünger und Pestiziden zu schützen!

Wir würden uns freuen, wenn im Kreistag wie im Stadtrat Warstein die anderen Fraktionen zustimmen!