Gierige Steinindustrie, hungrige Kinder

Über die Warsteiner Politik

Am 01.07.2008 stellte sich DIE LINKE in Warstein-Belecke vor. Hans-Otto Spanke aus Warstein erklärte zur herrschenden Kommunalpolitik vor Ort:

Gierige Steinindustrie

Ein aktueller Aufreger: Die Grundwasserabsenkung. Die Steinbrüche sind teilweise an den Grenzen ihrer Abbaugebiete angekommen. Um trotzdem weiter abzubauen, sind sie auf die Idee gekommen nach unten abzubauen. Dazu muss das Grundwasser abgesenkt werden. Warstein ist ein relative großer Talkessel, die Größe ist eine der Voraussetzungen für die Brauerei, aber auch für gelegentliche Überschwemmungen, denn der Abfluß ist relativ klein. Würden die Steinbruchindustrie, eigentlich vier bestimmte Steinbrüche, ihre angestrebte Grundwassersenkung kriegen, bergrechtlich fraglich, aber durchaus möglich, so sind die Folgen unabsehbar. Wie die Auswirkungen auf Wald, Ackerland und Grünflächen wären, weiß niemand seriös auch nur zu schätzen. (Einigkeit scheint dagegen darüber zu bestehen, dass die Warsteiner dann kein vollständiges eigenens Trinkwasser mehr haben, und ihr Wasser, als Vorschlag, aus Brilon bekommen. Niemand weiß Genaues.)

Auf jeden Fall sollte eine solch schwerwiegende Entscheidung, die ja noch unsere Enkel betreffen wird, von den Bürger entschieden werden, und nicht von Rat, Industrie und Verwaltung in einsamer Machtvollkommenheit. Jenseits einer moralischen Grenze werden Volksentscheide notwendig. (Die Schweizer ahnen das schon. :-) )

Darüber hinaus muss man wissen, dass führende Kräfte der Steinindustrie auch politisch in Warstein führend sind bzw. es werden wollen. Diese Eroberung des Rates durch die Industrie scheint mir gegen die Bürger zugunsten der daran Verdienenden zu gehen.

Überhaupt: Wieviel hat diese Steinindustrie denn Warstein genutzt, und wie viel geschadet? Sehr viele Häuser sind beschädigt, teilweise entwertet, und außer Massengutachten, zu Lasten der Betroffenen und von ihnen zu zahlen, wohlgemerkt, sowie Showveranstaltungen, wie, dass die Steinbrüche Zettel verteilen, auf denen die Sprengzeit angekündigt wird, ist eigentlich nichts passiert, nichts hat sich gebessert. Es wurde lustig verdient, ich habe nie gehört, dass ein Bürger eine Entschädigung bekommen hat. Soweit bekannt, wurde kein Schaden je als verursacht akzeptiert. Die Lastwagen verdrecken seit Jahrzehnten in starken Maße die Stadt, die Innenstadt erstickt im Staub. Gewerbesteuer wird möglichst woanders bezahlt, Arbeitsplätze gibt es im Steinbruch nur wenige (oft Niedriglohn). Ich habe den Eindruck, dass diese Steinindustrie mit den paar Geldern, die den Bürgern zugute kommen, seit Jahrzehnten mehr schadet als nutzt.

Es muss ein neuer Politikstil her, damit Rat und Verwaltung für den Bürger da sind, sie informieren und mit den Menschen in den Häusern kooperieren. Und nicht so, dass der Bürger Verwaltungsmasse ist. Die sind da etwas abgehoben, im Rat.

Hungrige Kinder

Ein Punkt ist mir besonders aufgefallen, oder besser aufgestoßen: Es gibt in Warstein Schulen, an denen die Kinder nachmittags Unterricht haben, oder Betreuung, oder Ähnliches, und an denen sie also Mittagessen kriegen sollten. Das müssen die Eltern bezahlen. Und das können die nicht. Also sitzen die Kinder da nachmittags und hungern. Grenzt das vielleicht schon an ...Körperverletzung?

Ich finde: Da muss die Gemeinde etwas unternehmen, da muss eben etwas Anderes eingespart werden, egal was.