DIE LINKE ist gegen öffentlich geförderte Profite

Rettungsleitstelle als PPP-Projekt ist unverantwortlich

DIE LINKE. Kreis Soest fordert das PPP-Neubau-Projekt für die Rettungsleitstelle in Soest zu stoppen. Der Kreisverband fordert den Kreistag auf in seiner Sitzung am 21. August das PPP-Projekt abzulehnen. DIE LINKE lehnt öffentlich-private Partnerschaften (engl. Abkürzung „PPP“) als versteckte Form der Privatisierung ab.

"Wir lehnen die PPP-Rettungsleitstelle ab," so Kreisvorsitzender Manfred Weretecki (Warstein), "weil diese höhere Kosten verursacht als ein Neubau in Eigenregie." Manfred Weretecki bezweifelt, dass die Kreistagsmitglieder über alle Einzelheiten des PPP-Vertrages informiert sind, sonst würden sie ihn genauso ablehnen wie DIE LINKE. Kreis Soest.

Bei einem PPP-Projekt baut ein privater Investor ein "öffentliches" Gebäude, die öffentliche Hand wird an einen langfristigen Mietvertrag gebunden. PPP ist teurer als wenn der Kreis einen Kredit aufnimmt und selber baut, weil der Investor ja auch noch verdienen muss. Der Vertrag müsste unter Umständen sogar vom Kreis erfüllt werden, wenn der Investor Pleite ginge. Es gibt genügend schlechte Beispiele wie z.B. die Londoner U-Bahn, die heute immer noch marode ist, weil der Investor Pleite ging. Die Stadt hatte die Milliarden Schulden am Hals.

"Bei PPP-Projekten gibt es viele Fallstricke," erklärt Vorstandsmitglied Michael Bruns aus Lippstadt. "Besonders schlechtere Wartung, Instandsetzung und Gebäudedienstleistungen sind bei einer Rettungsleitstelle außerordentlich unverantwortliche Risiken." Wurden die Beschäftigen zu der Privatisierung des Gebäudes und zu dem Umzug der Leitstelle überhaupt gefragt?

Alternativ könnte die Leitstelle in Lippstadt verbleiben oder ein Neubau in Eigenregie erfolgen. Eine mögliche Klage der Stadt Lippstadt gegen den Umzug der Leitstelle könnte indirekt auch das PPP-Projekt zu Fall bringen, deswegen unterstützen wir dieses Vorgehen.