Bericht von der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Lippstadt am 2. November 2020
Bei der SPD fehlte Sabine Pfeffer. Alle anderen 61 Mitglieder des vergrößerten Stadtrates waren da.
Der neue Bürgermeister Moritz machte nicht den besten Eindruck. Er war nicht souverän Herr der Lage. Die Verwaltung war auch etwas neben der Spur. Es fehlte z. B. die Wahlurne für die geheime Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Bildung und Besetzung der Gremien war teilweise etwas chaotisch.
Der von den Grünen beantragte Klima- und Umweltausschuss, um diese Themen künftig wichtiger zu nehmen und neue Aspekte zu beraten, bekam nur die Stimmen von Grünen und DIE LINKE. Stattdessen eine Umweltkommission zu gründen, wurde noch nicht beschlossen. Das wird später entschieden. Ich finde, eine Umweltkommission ergibt nur Sinn mit den Umweltverbänden und dem Klimanetzwerk am Tisch. Wenn das nicht passiert, dann wird das Thema Umwelt mit der Verlagerung in eine Kommission tiefer gehängt statt ernster genommen. Der BUVA (Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss) heißt auf Antrag der CDU nun "Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss". Das ist nur Kosmetik.
Im Jugendhilfeausschuss haben wir nicht automatisch zumindest einen Sitz mit beratender Stimme. Das ist uns aber sehr wichtig. Zu Beginn jeder Wahlperiode werben wir dafür bei den anderen Fraktionen. Bisher immer mit Erfolg, auch diesmal. Die CDU hat beantragt, dass alle Fraktionen ohne Stimme im JHA einen beratenden Sitz bekommen. So profitiert allerdings auch die "AfD".
Wir sind wie bisher in den Gremien vertreten. Es wurden keine Gremien verkleinert. Nur beim Forensik-Beirat müssen wir noch zittern. (Wo wir bisher nicht vertreten waren wie z. B. in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, da sind wir jetzt auch wieder nicht dabei.)
Bei den verkaufsoffenen Sonntagen (Weihnachtsmarkt) haben wir dagegen gestimmt. Sogar die SPD meinte, dass das momentan keinen Sinn ergibt. Bei Stimmengleichheit wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt! Wir sind grundsätzlich gegen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage und gegen verkaufsoffene Sonntage während der Corona-Pandemie.
Viele Grüße
Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
