Lippstadt: Wieder 70 Schüler an der Gesamtschule abgelehnt!

Mein Bericht aus Rat und Ausschüssen, Mai/Juni 2024

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Ich berichte Ihnen kurz über die Sitzungen der Ausschüsse im Mai und Juni zwischen zwei Ratssitzungen, beginnend mit dem Schulausschuss am 14. Mai und endend mit einer Sondersitzung des Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss am 11. Juni 2024:

Sitzung des Schulausschusses am 14.05.2024
Im Schulausschuss wurde die Schulhofneugestaltung an der Schule im Grünen Winkel nach dem Tornado vorgestellt, diese soll im Herbst beginnen.

Jedes Jahr werden viel zu viele Schülerinnen und Schüler an der einzigen Lippstädter Gesamtschule abgewiesen. Zum Schuljahr 2024/25 bekommen 70 Schüler*innen (davon 58 aus Lippstadt) keinen Platz. DIE LINKE prangert das immer an und fordert ausreichend Gesamtschulplätze!

Klaus Marke (DIE LINKE) dazu im Ausschuss: "Es ist mal wieder sehr ärgerlich, dass 70 Kinder an der Gesamtschule abgewiesen werden. Ich appelliere an die Mitglieder der Parteien, die hier und im Landtag sitzen, machen Sie Druck und setzen Sie sich dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Platz an einer Gesamtschule haben möchten, auch einen bekommen!"  Es sollte zum Beispiel geändert werden, dass ein Drittel der Schüler/innen an der Gesamtschule die Gymnasialempfehlung haben müssen. 

Sitzung des Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschusses am 15.05.2024
Im Ausschuss ging es unter anderem um das Wiederaufbaukonzept für die vom Tornado betroffenen Forstflächen und die Wiederherstellung der Grünflächen an der Friedrichstraße. Die Friedrichstraße soll Fahrradstraße werden. Das begrüßen wir sehr. Am 5. Juni ist die Anliegerversammlung und am 11. Juni eine Sonder-Ausschusssitzung dazu.

Die Idee, zusätzliche Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt zu installieren (Antrag der Grünen), wurde vom Ausschuss grundsätzlich begrüßt.

Das Problem Kopfsteinpflaster auf dem Rathausplatz wird angegangen! Der Ausschuss hat gemäß unserem Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung beschlossen: "Exemplarisch sind für eine möglichst barrierefreie Querung des Rathausplatzes verschiedene tiefbautechnische Lösungsansätze / Gestaltungsentwürfe zu erarbeiten." Es freut uns, dass hier wenigstens bald ein Lösungsansatz erarbeitet wird. Aus dem Ausschuss gab es viele Vorschläge für eine Lösung, die nun geprüft werden sollen. Das Gesamtkonzept für mehr Barrierefreiheit in der Altstadt wird dem Ausschuss frühestens Ende 2025 vorgelegt. Siehe Extra-Artikel auf dieser Internetseite.
Weitere sinnvolle Anträge der Grünen zur Thematik stimmten wir zu, bekamen aber keine Mehrheit.

Die Förderung der Neugestaltung von Außenanlagen, Höfen und von Fassaden für das Quartier Südliche Altstadt (QSA) wurde beschlossen. Damit soll der Bereich Hospitalstraße, Nikolaiweg, Blumenstraße, Bahnhofstraße, Am Bernhardbrunnen und Jakob-Koenen-Straße aufgewertet werden und attraktiver werden.

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.06.2024
Freier Eintritt ins Schwimmbad CabrioLi mit Familienpass in den Sommerferien 2024 wurde beschlossen! Der Beschluss fußt auf einem Ratsbeschluss, für den sich die Linksfraktion eingesetzt hatte. Siehe Extra-Artikel auf dieser Internetseite. DIE LINKE wirkt!

Waldemar Domanski (DIE LINKE) plädierte im Ausschuss dafür, im nächsten Jahr nicht nur in den Sommerferien freien Eintritt zu machen, sondern das übrige freie Budget des Familienpasses für eine Ausweitung einzusetzen.

Bei der Änderung der Vereinbarung zur Übernahme und Finanzierung von Personalkosten für Vormundschaften/Pflegschaften mit dem Sozialdienst katholischer Frauen Lippstadt e. V. (SkF) gab es noch Abstimmungsbedarf und die Änderung wurde noch nicht beschlossen.

Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 06.06.2024
Im Ausschuss wurde über die möglicheReaktivierung der Bahntrasse der WLE Warstein-Lippstadt / Lippstadt-Sendenhorst für den Personenverkehr berichtet. Das wäre sicher eine tolle Sache für die Menschen und den Klimaschutz! Auch über den "Masterplan Nachhaltige Mobilität des Kreises Soest und Carsharing" wurde berichtet und beraten. In Soest ist man schon viel weiter mit einem Carsharing-Angebot und will dieses ausbauen. In Lippstadt gibt es leider nichts. Das sollte sich ändern! 

Nikola Mühlfeld (DIE LINKE) im Ausschuss zu diesen Themen: "Tante Emma fährt in 40 Jahren nicht mehr mit dem Auto in die City zum Einkaufen." Man muss weiter denken! 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.06.2024
Auf der Tagesordnung waren zwei Bürgeranregungen, die fachlich in den Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss gehören, damit man sie vernünftig behandeln kann. Bei der Anregung zu den Breiten von Fahrradstraßen wurde das gemacht, aber nicht bei einer Anregung, Tempo 30 bei einer Kita an der Bökenförder Straße, vorzusehen. Nur Linke und Grüne stimmten dagegen, die Anregung abzulehnen.

Beim Frauenhaus für Lippstadt gibt es Fortschritte. Mehrere Träger haben Interesse. Falls nötig, sollte der Kreis eine Sondersitzung des Sozialausschusses machen, denn dieser tagt erst wieder Mitte November.

Sitzung des Kulturausschusses am 11.06.2024
Im Kulturausschuss wurde das aktuelle Museumskonzept vorgestellt und diskutiert. Siehe dazu den Gemeinsamen Antrag von Fraktionen zum Stadtmuseum. Die CDU stellte falsche Behauptungen in den Raum (ausgedachte Zahlen zur Kostenschätzung, es ginge gar nicht um die Erweiterung des Museums). Es stimmt auch nicht, dass Schausteller und Werbegemeinschaft gegen die Museumserweiterung am Marktplatz sind. Die CDU stellte den Standort am Markt beim Palais Rose infrage. Dazu Klaus Marke (DIE LINKE): "Das ist völliger Unsinn, man baut ja auch Umkleiden direkt an den Sportplatz und nicht ganz wo anders hin!" 

Klaus Marke (DIE LINKE) fragte, wann die Bücherei donnerstags und freitags ganztägig geöffnet hat. Das soll kommen, aber man hat aktuell auch durch den Cyberangriff einen mehrmonatigen Rückstand aufzuarbeiten. 

Herr Wolfgang Streblow, Leiter des Fachdienstes Kultur und Weiterbildung, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Vielen Dank und schönen Ruhestand!

Sondersitzung Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschusses am 11.06.2024
Nach der Einwohnerversammlung befasste sich der Ausschuss in einer Sondersitzung abschließend mit den Ausbauplänen für die Friedrichstraße. Nach der Straße Am Weinberg wird nun die zweite Fahrradstraße in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Die vom Tornado stark betroffene Friedrichstraße wird Fahrradstraße. Mit verkehrslenkenden Maßnahmen wird der Pkw-Durchgangsverkehr reduziert. Anwohner-Hinweise wurden berücksichtigt und die Planung etwas verändert, so wird es eine Einbahnstraßenregelung für den Kraftfahrverkehr im westlichen Teil der Friedrichstraße geben. Sehr schön! Einstimmiger Beschluss!

PS. Wir freuen uns riesig, dass der Bürgermeister Moritz nach öffentlichem Druck Mariam Morad ein Bleiberecht erteilt hat und sie nicht abgeschoben wird. Sie wird nicht von der Familie getrennt und kann eine Ausbildung beginnen. Der Petitionsausschuss und die Härtefallkommission NRW hatten sich für Frau Morad stark gemacht, die Stadt hatte das aber lange ignoriert.

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt