Lippstadt: Radweg in der Cappelstraße erhalten!

Am 16. März befasste sich der Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss mit dem Radweg in der Cappelstraße.

Die Unfallkommission hat entschieden die Unfallhäufungsstelle Marktstraße / Cappelstraße durch eine Ampelanlage zu entschärfen oder den Radweg an der Stelle stillzulegen. Der gesamte Ausschuss war gegen diese Entscheidung und hat sie scharf kritisiert. Der Beschluss ist jedoch rechtlich bindent. Nach einiger Diskussion wurd einstimmig vom Ausschuss entschieden, den Radweg zunächst stillzulegen, schnell ein Lösung zu finden und mit der Unfallkommission abzustimmen um den Radweg wieder zu öffnen. 

Von der Unfallkommssion hatten viele Kommunalpolitiker:innen noch nie etwas gehört. Die Unfallkommission setzt sich zusammen aus Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, der Straßenbaubehörde, der Polizei sowie der Straßenverkehrsbehörde des Kreises und der Bezirksregierung.

Die CDU hat inzwischen medienwirksam vorgeschlagen, die Einbahnstraßenregelung im Markt- und Rathausstraße umzudrehen. DIE LINKE hält die Rathausstraße für nicht geeignet, den motorisierten Verkehr des bisherigen Innenstadtrings zu Gunsten der Marktstraße aufzunehmen. Der Hauptverkehr würde die Fußgängerzone Lange Straße queren und direkt am historischen Rathaus und Stadtmuseum vorbei führen.

Unser Antrag für den nächsten Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss am 27.04.2022: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz!

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Fürstenberg!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt o. g. Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss (UBMA) am 27. April 2022. CDU- und SPD-Fraktion haben zu der Sache wohl jeweils Anträge gestellt. Die Beratung kann gerne zusammen erfolgen.

DIE LINKE hält die Rathausstraße für nicht geeignet, den motorisierten Verkehr des bisherigen Innenstadtrings (Woldemei, Brüderstraße/Marktstraße, Bahnhofstraße/Jakob-Koenen-Straße und Cappelstraße) zu Gunsten der Marktstraße aufzunehmen (CDU-Antrag). Der Hauptverkehr würde die Lange Straße queren und direkt am historischen Rathaus und Stadtmuseum vorbei führen. Es würde stattdessen Sinn ergeben, Rathausstraße-Geiststraße-Esbecker-Straße-
Salzkottener-Straße als Fahrradstraßen auszuweisen. Wenn es im Ausschuss zur Abstimmung in der Sache kommt, würden wir dies beantragen. Eigentlich ist es aber noch etwas zu früh für eine abschließende Beurteilung:

• Die Verwaltung wurde am 24.11.2021 vom UBMA beauftragt, die Straßen Marktstraße, Rathausstraße, etc. in der Altstadt auf die Möglichkeit hin zu prüfen, dort Fahrradstraßen einzurichten. Wie weit ist diese Prüfung? Die Verwaltung möge bitte berichten.
• Zudem sollte sich die Verkehrskommission wie im UBMA festgelegt, die Unfallhäufungsstelle Marktstraße / Cappelstraße zeitnah anschauen.
• Die Verwaltung möge die Lösungsmöglichkeiten für die Unfallhäufungsstelle wie höhengleiche Aufpflasterung, vorziehen des Radweges, nachgezogene Querung der Marktstraße nach dem ersten wartenden Auto, etc. im Ausschuss bitte detailiert mit Vor- und Nachteilen beleuchten.   

Zudem möge der UBMA beschließen, dass der Ausschuss bzw. die Verkehrskommission künftig über Unfallhäufungsstellen wie die Unfallkommission zeitnah zu unterrichten ist.Friss-oder-Stirb-Situationen wie im letzten UMBA sollen vermieden werden.

Lippstadt, 10.04.2022

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE