Lippstadt: Mein Bericht aus Rat und Ausschüssen Januar und Februar 2025

Showdown (zum Haushalt) und Museum

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Ich berichte über die Sitzungen vom Jahresbeginn 2025 bis zur Ratssitzung am 24. Februar.
 

Schulausschuss - 21.01.2025
Im Schulausschuss wurde u.a. die Sanierung und bauliche Erweiterung der Josefschule vorgestellt. 

Durch verschiedene Förderprogramme konnte die Digitalisierung in den Schulen sehr gut vorangetrieben werden. 

Gegenüber der Prognose vom letzten Jahr zeigen die aktuellen Daten auch für das Schuljahr 2026/2027 nochmal etwas höhere Anmeldezahlen in den Eingangsklassen an den Grundschulen.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 22.01.2025
Es wurde das Konzept der Begrünung der Fassaden des Parkhauses im Quartier Südliche Altstadt (neben dem neuen Stadthaus) vorgestellt. Die Kosten für Pflege, Kontrollen und Dokumentation sollen nochmal auf den Prüfstand. Die Entscheidung wurde vertagt. 

Der Neubau der eingestürzten Sporthalle Lipperode startet am 28.04.2025. Mit Fertigstellung werde im Februar 2026 gerechnet.

Zu unserem Antrag, Lademöglichkeiten für E-Bikes und E-Rollstühle zu schaffen, wurde berichtet, dass die KWL keinen Bedarf sieht. Das sehen wir anders!
 

Stadtentwicklungsausschuss - 23.01.2025
Hier ging es um den Bebauungsplan "Union" mit dem Lückenschluss der Südtangente. Siehe dazu Ratssitzung am 10.02.2025. 

Haupt- und Finanzausschuss - 27.01.2025
Hier ging es um Vorentscheidungen zu Haushaltsplan 2025, Investitionsplanung und Stellenplan (Extra-Bericht auf unserer Seite). 

Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann - 28.01.2025
Die Linke hatte beantragt, das Thema "Frauenhaus und Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen" zu behandeln. Es gab aber keinen Bericht oder Antworten auf unsere Fragen. Wir beantragen daher, in einer künftigen Sitzung Vertreter:innen von GWL und BWG einzuladen: Gibt es z.B. bei der GWL für betroffene Frauen die Möglichkeit bevorzugt und schnell eine eigene Wohnung zu bekommen?

Zu "Sexueller und geschlechtliche Vielfalt im ländlichen Raum" wurden Studienergebnisse im Beirat vorgestellt.
 

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 29.01.2025
Über den von uns mit angeschobenen Mehrgenerationentreffpunkt im Lippstädter Norden wurde berichtet. Die endgültige Beschlussfassung soll im Mai/Juni erfolgen.

Die Beratung für erwachsene Zuwanderer:innen (AWO) wird 2025 mit 12.780 Euro gefördert.

Ab dem August 2023 wurden die Elternbeiträge auf unsere Initiative hin sozialer gestaltet.  Die Einkommensgruppe von 31.001 bis 37.000 Euro wurde beitragsfrei. Wir haben nach den Erfahrungen gefragt: Die Anzahl der Fälle mit Beitragsfreiheit wegen geringem Einkommen ist im Jahresvergleich 2023 zu 2024 um insgesamt 106 gestiegen, d. h. 106 Eltern haben effektiv von der Anhebung der Einkommensgrenze profitiert. Die neue neue Einkommensgruppe (über 125.000 €) hat "keine großen Auswirkungen auf die Anmeldung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege" gehabt.

Auf unsere Initiative hin gibt es freien Eintritt mit Familienpass im CabrioLi mit Familienpass. (Die Entscheidung darüber wird jedoch leider von Jahr zu Jahr gefällt.) Zu den Erfahrungen im Sommer 2024 haben wir eine Anfrage eingereicht: Wie wurde das Angebot angenommen? 

Juli/August 2022: 1492 Besucher:innen (50 % Ermäßigung - Familienpass)
Juli/August 2023: 2837 Besucher:innen (100 % Ermäßigung - Stärkungspakt)
Juli/August 2024: 4237 Besucher:innen  (100 % Ermäßigung - Familienpass)

Wir finden es toll, dass das Angebot so gut angenommen wird. Da das Angebot von Haushaltsresten abhängig ist, möchten wir das Familienpass-Budget vorsorglich aufstocken.  

Rechnungsprüfungsausschuss - 30.01.2025
Der Jahresabschlusses 2022 wurde fertiggestellt.

Arbeitskreis zur Entwicklung des Areals rund um das Stadtmuseum und den Marktplatz - 03.02.2025
Die erste öffentliche Sitzung des Arbeitskreises zog viel Interesse auf sich. Im Rat war die Auslobung des Wettbewerbsverfahrens für die Museumserweiterung gescheitert. Ohne die FDP gab es keine Mehrheit. Ursprünglich hatten SPD, Grüne, FDP und Die Linke den Architektenwettbewerb auf den Weg gebracht. Im Arbeitskreis gab es keine Annäherung. Die CDU will nur einen Funktionsanbau von 600 m2 (30 % des Museumskonzeptes). SPD und Grüne verteidigten das Museumskonzept. Auch für Die Linke muss eine Stadt wie Lippstadt ein zeitgemäßes Museum haben, wir sind aber kompromissbereit bei der Größe. Die Museumsleiterin Frau Dr. Christine Schönebeck stellte ein reduziertes Raumprogramm vor (1575 m2). Das war der FDP zu groß. Klaus Markt (Die Linke) schlug vor, dass der Rat über das reduzierte Raumprogramm im Rat am 24.02.2025 entscheiden soll.


Kulturausschuss - 04.02.2025
Im Kulturausschuss wurden u. a. die Mittel für die Förderung freier Kulturträger, Maßnahmen der Jugendkultur und den Städtischen Musikverein Lippstadt e. V. bewilligt.

Rat - 10.02.2025
Neben Haushaltsplan 2025, Investitionsplanung und Stellenplan (Extra-Bericht auf unserer Seite) ging es hier um den Bebauungsplan "Union" mit dem Lückenschluss der Südtangente. Die Anwohner:innen der Bökenförder Straße fordern eine Lärmschutzwand. Die Grünen beantragten u. a. Hinweise des Kreises Soest aufzunehmen. Dabei geht es auch um Lärmschutz, Grünfestsetzung und Radwege. Wir haben für diesen Änderungsantrag gestimmt, der leider keine Mehrheit bekam. Dem leider nicht geänderten Bebauungsplan stimmten wir dennoch zu, denn es muss hier endlich voran gehen. Zudem sollte man reale Lärmmessungen machen nach Fertigstellung, jetzt streitet man sich ja über errechnete Prognosewerte.  

Sportausschuss - 11.02.2025
Es wurde über die vorhandenen Fördertöpfe (neu ab 2025 10.600 Euro für die Ausbildung von Übungsleitern), Sachstandsbericht Sportzentrum Ost und den Wehrkomplex Stiftsmühle berichtet. Am 07.03. ist wieder der Abend des Sports.


Seniorenbeirat - 12.02.2025
Es ging u. a. um den 11. Markt der Möglichkeiten am 12.04.2025, den künftigen Mehrgenerationentreffpunkt im Lippstädter Norden, die Wohnsituation der Seniorinnen und Senioren in Lippstadt und Verkehrsregeln für Radfahrer (Vortrag des ADFC).

Rat - 24.02.2025 
Zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr wurde David Westerfeld bestellt.

Der gemeinsame Antrag von SPD, GRÜNE, FDP und Die Linke für das Stadtmuseum wurde knapp mit 31 zu 30 Stimmen beschlossen. Die Auslobung steht. Das Wettbewerbsverfahren für die Museumserweiterung kann losgehen. Endlich!
Für so eine Lösung sind Kompromissbereitschaft und Verlässlichkeit nötig. Im Gemeinsamen Antrag wurden auch Bedenken der Gegner (CDU) aufgenommen, trotzdem ist die CDU (und BG weiter dagegen). Die CDU schimpfte nur, eigene ausgearbeitete Vorschläge lagen nicht vor. Die Lösung sieht vor: flächensparender Umgang mit dem Marktplatz, eine riegelhafte Bebauung an der Marktstraße soll vermieden werden und die Nutzfläche der Erweiterung soll 1.450 m2 aufweisen.

Wir haben einen Antrag zum Feuerwerksverbot gestellt (Extra-Bericht auf unserer Seite). Im Ergebnis wird nun jeweils im Dezember die Stadt die Bevölkerung über das bestehende Verbot - in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen - informieren.

Die Werbe- und Gestaltungssatzung soll unter Einbeziehung des Gestaltungsbeirates erneut überarbeitet werden. 

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt