Die "AfD" ist die größte Gefahr für die Demokratie
Die "AfD" wurde heute bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die "AfD" als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was bedeutet, dass die Partei insgesamt als verfassungsfeindlich gilt. Diese Entscheidung folgt einer dreijährigen Prüfung und bestätigt den Verdacht, dass die "AfD" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt.
Wir, im Kreisverband Soest, haben uns immer gegen die rechtsextreme "AfD" positioniert und fordern nun, erst recht, ein konsequentes Vorgehen gegen deren Ideologie. Die Linke betont, dass die rechtsextreme "AfD" eine Gefahr für die Demokratie darstellt und dass ihre Politik auf Ausgrenzung und Hass basiert. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigt aus unserer Sicht die Notwendigkeit, die rechtsextreme "AfD" nun endlich zu verbieten.
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt: "Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht."
Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, fügt hinzu: "Die Gefahr, die von den Faschisten ausgeht, ist schon seit Jahren real. Und dass die gesamte Partei rechtsextrem ist, ebenfalls. Wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben."
