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DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag

Bericht von der Kreistagssitzung am 21. Juni

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand wieder im Sassendorfer Kongresszentrum statt.

Das erfreulichste zum Anfang: die "AfD" im Kreistag hat sich zerlegt! Der Fraktionsvorsitzende Fischer hat die Partei verlassen, dadurch verlieren sie den Fraktionsstatus und sind nur noch eine Gruppe und Fischer Einzelkreistagsmitglied. Dadurch kommen sie nicht mehr in alle Ausschüsse bekommen weniger Geld usw. - Das war doch mal eine erfreuliche Nachricht!

Ich hatte mich auf drei Tagesordnungspunkte besonders vorbereitet und alle wurden von der Tagesordnung genommen. Arbeit umsonst gemacht.

Es waren die beiden BG-Anträge, Verkauf der RWE-Aktien und Freiland-PV-Anlagen. Hier hätten wir bei beiden zugestimmt.

Der 3. Antrag, war der der FDP zum Erlass der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder. Dem hätten wir auch zugestimmt. Dieser Antrag muss aber vorher durch den Jugendhilfeausschuss.

Bei den BG-Anträgen war klar, dass die Mehrheiten von CDU/SPD fehlten, darum will die BG noch Gespräche führen.

Ansonsten wurde der Rettungsdienstbedarfsplan einstimmig fortgeschrieben. Hierzu wurde auch eine Arbeitsgruppe gebildet an der Roland Linnhoff und ich als Vertretung teilnehmen. Zugestimmt wurde auch der Einrichtung eines öffentlichen Fahrradmiet-Systems, nur die FDP hatte Bedenken.

Die Taxentarifordnung wird in 2 Stufen erhöht, nicht wegen der hohen Spritpreise sondern wegen 12 Euro Mindestlohn. Durch die hohen Spritpreise wird es wohl nochmal erhöht werden müssen. 

Einstimmig wurde auch beschlossen, Dorf-Apps einzuführen, die vom Kreis zur Verfügung gestellt werden. Die Dörfer können hier verschiedene Dienste, z. B. Flohmarkt usw. betreiben.

Ein Projekt Digitale Pflege, was von der Wirtschaftsförderung des Kreises erarbeitet wurde, wird einstimmig auf den Weg gebracht. Man geht davon aus das dieses Projekt Förderungen von Bund oder Land bekommt.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU/SPD/BG will die Akzeptanz von Organspenden erhöhen.

Manfred Weretecki, 
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest