Mein Bericht aus den Ausschüssen im August und September 2024
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
Hier in aller Kürze, worum es in den Ausschuss-Sitzungen nach der Sommerpause ging:
Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 28.08.2024
Im Umweltausschuss wurde die erste Parkgebührenerhöhung seit der Euro-Einführung auf den Weg gebracht und die Breite von Fahrradstraßen diskutiert. Siehe einen gesonderten Bericht aus der Sitzung hier unserer Internetseite.
Stadtentwicklungsausschuss - 29.08.2024
Eine große Freiflächen-Photovoltaikanlage (19 Megawatt Peak) an der Ostlandstraße, die im Jahr rund 18 Millionen kWh Strom produzieren könnte, wurde beschlossen. Das entspricht einem Bedarf von 7.650 Zwei-Personen-Haushalten. Damit könnten rund 12.000 Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr vermieden werden. Dem haben wir gerne zugestimmt.
Beim Monitoringbericht zu den Maßnahmen-Steckbriefen zur Erreichung der Klimaneutralität Lippstadts im Jahr 2040 haben wir kritisiert, dass die Zielerreichung schön gefärbt ist. Zum Beispiel, angeblich ">30 %" Zielerreichung beim Umweltverbund ist übertrieben, geplante Maßnahmen wie Leihräder oder einige wenige Fahrradstraßen machen nicht so viel aus und sind noch nicht umgesetzt. Die Verwaltung führte aus, dass die Prozentzahlen geplante und nicht umgesetzte Maßnahmen abbilden sollen.
Das von der CDU beantragte Wohnungstausch-Modell läuft leider ins Leere. Die städtische GWL bietet bereits ein solches Modell an. Fördermittel gibt es nicht.
Zu unserem Antrag "Gesamtziel für soziales Wohnen entwickeln - Baugebiete identifizieren" gab es leider keine positive Resonanz aus dem Ausschuss oder von der Verwaltung. Viele künftige Baugebiete liegen abseits und sind nicht gut angebunden über den Umweltverbund (Bus, Bahn, Fahrrad, zu Fuß) oder es mangelt an Einkaufsmöglichkeiten. Deshalb müsste günstiges Wohnen bei den gut angebundenen Baugebieten ein Schwerpunkt sein. Deshalb haben wir vorgeschlagen, Teil-Ziele für soziales Wohnen zu erarbeiten. Dabei geht es nicht nur um geförderten Wohnungsbau, sondern um günstiges Wohnen, günstige Mieten und Mehrfamilienhäuser. Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als bei jedem Baugebiet auf angemessen viel günstiges Wohnen zu drängen.
Aus Reihen der Grünen wurde vorgeschlagen, dass alle Wohnungen barrierefrei z.B. mit Aufzug zugänglich sein müssen. Dabei gibt es aber einen Zielkonflikt mit der Bezahlbarkeit des Wohnens.
Kulturausschuss - 03.09.2024
Das Theaterprogramm 2024/2025 wurde vorgestellt. Wir finden, da könnte etwas mehr frischer Wind rein (z.B. Poetry Slam).
Zum Antrag der CDU-Fraktion, eine Gedenktafel an den Verein „Hilferufe von drüben“ in der Langen Straße anzubringen, gab es zwei Alternativen zur Abstimmung vor. Es gab aber einen guten Kompromiss, der auf die Beteiligung des "kontrovers beurteilten" Gerhard Löwenthal hinweist. Der Verein „Hilferufe von drüben“ setzt sich für Menschen in der DDR ein, das finden wir gut. Der Verein hat aber nicht nur Menschen geholfen, sondern hatte eine erzkonservative und gegen die Entspannungspolitik gerichtete Agenda. Deren Protagonist war Gerhard Löwenthal (ZDF-Magazin).
Der Heimat-Preis der Stadt Lippstadt wird im Jahr 2024 vergeben an (1. bis 3. Preis): Lippstadt hilft e.V., Lippstädter Metzgeramt e.V. und den Jugend-/Posaunenchor der ev. Kirchengemeinde.
Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 04.09.2024
Im Jugendhilfeausschuss wurde die Förderung der Jugendarbeit in offenen Jugendfreizeitstätten im Jahr 2024 beschlossen. Das Angebot umfasst den Jugendtreff "Shalom" (Ev. Kirchengemeinde Lippstadt), den "Treff am Park“ (SKM) und das Jugendfreizeitangebot im Mehrgenerationenhaus "Mikado." Damit stellt die Stadt Lippstadt im Jahr 2024 insgesamt rund 694.542 € (Vorjahr 634.540 €) für die Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jugendfreizeitstätten und in den offenen Treffpunkten bereit.
Es wurde u.a. über die Einführung eines digitalen Anmeldeverfahrens für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Lippstadt und über die Entwicklung der Jugendhilfeleistungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit einer seelischen Behinderung berichtet.
Die Plattform Ideenstadt.de wird genutzt, um im Rahmen der Klimaanpassung, Kühle Orte und barrierearme Restaurants zu identifizieren.
Haupt- und Finanzausschuss - 09.09.2024
DIE LINKE sitzt nicht in den Gremien der städtischen Gesellschaften und bekommt deshalb wenig bis keine Informationen. Bei den Jahresabschlüssen der Stadtwerke (und der Stadtentwässerung) enthalten wir uns deshalb traditionell. Im Ausschuss wurde nun beschlossen, dass u. a. auf den Lagebericht sowie auf die Beauftragung einer Prüfung des Jahresabschlusses verzichtet wird (bei WiFö und Stadtwerken). Rat und Öffentlichkeit werden noch weniger informiert. Das haben wir als einzige abgelehnt.
Der Haupt- und Finanzausschuss befürwortete einstimmig zur Absicherung der Finanzierung des Bauvorhabens “Anbau Klinik Eichholz“ Gesellschafterdarlehen in Höhe von 2 Millionen Euro. Die Klinik Eichholz plant die Errichtung eines Anbaus, in dem ein Bewegungsbad und Therapie-Räumlichkeiten geschaffen werden sollen. Weiterhin soll auf dem Gelände eine Heizungszentrale errichtet werden.
Viele Grüße
Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt