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DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt wird zum "Sicheren Hafen"

Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt am 4. November 2019
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lippstadt am 28. Oktober 2019

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Zu Beginn der Ratssitzung übergab die Initiative "Lippstadt For Future" die gesammelten Postkarten mit Forderungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zum Klimaschutz.

Sichere Häfen

Wir hatten beantragt, dass sich der Rat mit der Initiative "Seebrücke" befasst. Viele Städte haben schon eine oder mehrere der politischen Forderungen der Initiative unterstützt und sind so symbolisch zum "Sicheren Hafen" für Flüchtlinge aus dem Mittelmeer geworden.
Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters sah nur vor, dass Lippstadt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen will, wenn die Stadt Lippstadt sie zugewiesen bekommt. Das reichte uns nicht, weil dies nur die Rechtslage wiedergibt. 
Wir haben dann beantragt: "Der Rat der Stadt Lippstadt appelliert an die Bundesregierung und die Europäische Union, die humanitäre EU-Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufzunehmen und eine gesamteuropäische Lösung zur Aufnahme der Flüchtlinge zu vereinbaren."   
Zwischenzeitlich hatte das Lippstädter Netzwerk für Frieden und Solidarität auch einen Antrag gestellt. Dieser ging inhaltlich noch über unseren hinaus und forderte, dass "die Stadt Lippstadt pro Jahr bis zu 10 zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will." Dieser Antrag bekam über 30 von 50 Stimmen im Rat. Auf Initiative des Bürgermeisters wurde der Text des Netzwerkes um Teile des LINKEN-Antrages ergänzt. Diese Endfassung wurde einstimmig beschlossen (1 Enthaltung). Wir freuen uns sehr über diese Beschlussfassung.    
  
Stadtwerke Lippstadt

Mein Fraktionskollege Klaus Marke richtete mehrere Fragen an den Geschäftsführer der Stadtwerke Siegfried Müller. 
Warum gibt es nicht Rabattmöglichkeiten beim Kombibad CabrioLi wie Zehnerkarten, eine Frühschwimmer-Ermäßigung, deutlich günstigere Monatskarten für Vielschwimmer oder 10 % Rabatt für Stadtwerke-Kunden? Es gibt zwar Geldwertkarten für 100, 200 oder 300 Euro. So viel Geld muss man aber im Voraus auf den Tisch legen können, um in den Genuss von 5, 10 oder 15 % Rabatt zu kommen. Viele können sich das nicht leisten. Sozial ist diese Regelung nicht. Herr Müller verwies uns an den Aufsichtsrat der Stadtwerke, dem wir nicht angehören. 
Zweite Frage: In Anbetracht dessen, dass Lippstadt den Klimanotstand ausgerufen hat, frage ich, warum bekommen die Bürger in Lippstadt einen Strommix mit Atomkraft und Kohle als Grundversorgung (von den Stadtwerken Lippstadt) und in Soest ausschließlich und zu 100 % Ökostrom (Stadtwerke Soest), obwohl Soest keinen Klimanotstand ausgerufen hat? Auch hier verwies Herr Müller an den Aufsichtsrat der Stadtwerke, dem wir nicht angehören. Dieser soll wohl über die Einführung von (optionalem?) Ökostrom für jeden Stadtwerketarif entscheiden. Die Stadtwerke Lippstadt würden ihren Strom nicht mit Einkauf von Zertifikaten auf grün trimmen.
(Ergänzung: Die Stadtwerke Lippstadt bieten bereits Grünstrom an. Dies ist aber kaum bekannt und laut Presse beziehen weniger als 200 Haushalte Grünstrom von den Stadtwerken, obwohl er zudem sehr günstig ist.)  

Wilder Müll treibt Abfallgebühr

Eine längere Diskussion gab es (im Haupt- und Finanzausschuss) über die Abfallgebühren. Die Restmüllgebühr steigt von 0,84 auf 0,96 Euro/Liter. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Ablagerung von wildem Müll insbesondere bei Altkleider-, Altglas- und Elektroschrottsammelcontainern. Die SPD brachte Abfalldetektive ins Gespräch. 
Ich finde: Es kann nicht sein, dass die einen kostenlos ihren Müll wild entsorgen und alle die Mehrkosten über die Müllgebühr bezahlen. Fehlverhalten darf nicht bestimmen, wie es läuft! Ich bin nicht für eine nachsorgende Lösung. Das Problem sollte gar nicht entstehen. Ich regte an, jeweils mehrere Straßen zusammen zu fassen, und dort soll dann - ähnlich wie früher - Sperrmüll und Müll an die Straße gestellt oder auf einem zentralen Parkplatz abgestellt werden können. Wenn man mehrere solche Abfuhrtermine durchgeführt hat, sieht man, ob die wilden Ablagerungen zurückgehen.
        
Diätenerhöhung - ohne uns!

Abgelehnt haben wir die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts). Die Gründung der AöR 2005 wurde mit Synergien und positiven finanziellen Auswirkungen begründet. Es ist sinnvoll, hier weiter sparsam zu wirtschaften und die Aufwandsentschädigung für den Verwaltungsrat nicht zu verdreifachen. 

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Verwandte Links

  1. https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/
  2. buergerinfo.stadt-lippstadt.de/si0057.asp?__ksinr=3601