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Michael Bruns

Warum die NPD verboten werden muss

Wir müssen uns dagegen wehren, wenn versucht wird Nazis und Linke unter den Begriff „Extremismus“ gleichsam zu ächten

Die NPD wehrt sich in ihrem Parteiprogramm gegen „einseitige geschichtliche Schuldzuweisungen zu Lasten Deutschlands“ und einen „Schuldkult … im Dienst fremder Finanzinteressen“, nennt die Alliierten Kriegsverbrecher und den 8. Mai 1945 Tag der Niederlage. Die Feindbilder des deutschen Nationalsozialismus leben in der NPD also weiter. 

Die NPD ist gefährlich. Sie hat 2011 die DVU durch Fusion aufgenommen und hat Einfluss auf zahlreiche freie Kameradschaften in ihrem Umfeld und rechtsterroristische Kreise. Bei einer Razzia im Raum Dortmund wurden im August 2012 NPD-Wahlplakate bei freien Kameradschaften gefunden. NPD-Mitglieder sollen die NSU, die acht türkischstämmige und einen griechischen Kleinunternehmer ermordeten, mit Waffen, Geld und Ausweisen versorgt haben. Die NPD ist der Kopf des Faschismus in Deutschland und muss zerschlagen werden.

Die Linke kämpft für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Wer eine Welt ohne Krieg, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung will, ist kein Verbrecher. Wer möchte, dass Arbeit, Produktion und Reichtum umverteilt und demokratisch kontrolliert werden, wer also mehr Demokratie wagen möchte, der ist kein Menschenfeind. Wer wie Nazis Menschen wegen Herkunft, Abstammung, Geschlecht, Religion oder Hautfarbe aus der Gesellschaft ausschließen will, der ist zu bekämpfen.

Wir müssen uns dagegen wehren, wenn versucht wird Nazis und Linke unter den Begriff „Extremismus“ gleichsam zu ächten. Manche Linke haben Angst selber von einem Verbot getroffen zu werden und fordern deshalb kein NPD-Verbot. Ich finde es falsch aus Angst vor der Wahrheit davon zu laufen, vor der Totalitarismusdoktrin aus Furcht zu kapitulieren oder diese indirekt anzuerkennen. 

Es muss beendet werden, dass die NPD mit Steuergeldern aufgepäppelt und genährt wird!

Die NPD kassiert jährlich bundesweit 1,3 Millionen Euro durch staatliche Parteienfinanzierung. Nicht nur ihre Wahlkämpfe sondern auch die Abgeordneten, Mitarbeiter, Bürgerbüros und Dienstwagen werden aus öffentlichen Töpfen bezahlt. Die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern kassiert 600.000 Euro, die sächsische Fraktion über 1,3 Millionen Euro pro Jahr für ihre braune Parlamentsarbeit. In Sachsen begehrt die NPD zudem die Finanzierung ihrer Stiftung „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität.“

Die Gelder, die an die V-Leute des „Verfassungsschutzes“ fließen, stellten die Grundfinanzierung der NPD in NRW sicher, so der Ex-V-Mann Wolfgang Frenz im „stern“*. Das Abschalten der V-Leute und das Verbot der NPD würde ihr den Geldhahn zudrehen. Sie könnte ihre menschenverachtende und völkische Propaganda nicht mehr auf Rechnung der SteuerzahlerInnen verbreiten!

Der Alliierte Kontrollrat Verbot 1945 die NSDAP und alle ihre Organisationen. Die Bestimmungen zur „Befreiung des deutschen Volkes von Faschismus und Militarismus“ sollen nach Artikel 139 des Grundgesetzes weiter gelten. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. In Deutschland gelten auch vor diesem geschichtlichen Hintergrund Einschränkungen für Nazis, die es in anderen Ländern nicht gibt, und die im Kampf gegen Faschisten nützlich sein können. Diese Verbote und Einschränkungen gilt es zu verteidigen.

Nazi-Flugblätter stellt das Strafgesetzbuch im Paragraph 86 ("Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen") unter Strafe, Hakenkreuze und Nazi-Parolen im Paragraph 86a ("Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"). Der Paragraph 130 ("Volksverhetzung") bedroht ausländerfeindliche Hetze und die Leugnung von Naziverbrechen; der Paragraph 189 ("Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener") bestraft die Verleumdung der im Faschismus ermordeten Juden. Die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung oder Partei wird über die Paragraphen 84 und 85 verfolgt.

* = www.stern.de/panorama/wie-wolfgang-frenz-die-npd-rettete-bekenntnisse-eines-v-mannes-1753638.html