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Sahra Wagenknecht

DIE LINKE. Kreis Soest

Wahlkampfveranstaltung in Lippstadt: Wir legen uns mit den Reichen und Mächtigen in diesem Land an!

Rathausplatz Lippstadt
Manfred Weretecki, Sahra Wagenknecht
Christian Leye
Michael Bruns, Christian Leye, Manfred Weretecki
Kaffee und Waffeln
Manfred Weretecki, Michael Bruns
Robert Helle, Christian Leye, Michael Bruns, Sahra Wagenknecht, Manfred Weretecki, Simone Disselbach
Rathausplatz Lippstadt
Simone Disselbach

Der Kreisvorsitzende Manfred Weretecki begrüßte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Sahra Wagenknecht am Mittwochnachmittag bei strahlendem Sonnenschein vor 300 Menschen auf dem Lippstädter Rathausplatz. Zuvor stellten der NRW-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Christian Leye und der Direktkandidat im Ostkreis Michael Bruns das Programm der LINKEN zur Landtagswahl vor.

Michael Bruns sprach sich für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze, gute Jobs statt Leiharbeit und Befristung, für gebührenfreie Bildung und für den Rechtsanspruch auf einen Gesamtschulplatz für jedes Kind aus. Er prangerte an, dass in Lippstadt jedes Jahr rund 70 Kinder abgelehnt werden und keinen Gesamtschulplatz bekommen. Es wäre wichtig, dass DIE LINKE auf allen Ebenen in den Parlamenten vertreten ist. Ohne DIE LINKE im Rat der Stadt Lippstadt wäre die Bücherei-Ausleihe für Kinder nicht wieder kostenlos geworden. Ohne DIE LINKE im Bundestag gäbe es keinen Mindestlohn und ohne DIE LINKE im Landtag wären die Studiengebühren nicht abgeschafft worden.

Christian Leye klagte an, dass in NRW die Armut und der Reichtum rasant zunehmen. Es gibt Städte, da muss jedes dritte Kind von Hartz IV leben. Die reichsten 10 % der Bevölkerung konnten in den letzten Jahren ihren Reichtum um 10 bis 12 % vermehren. Er fragte, wer von ihnen kann das von sich sagen? Von den 500 reichsten Deutschen, leben 124 in NRW. In den Taschen dieser Reichen steckt das Geld, dass unten und in der Mitte der Bevölkerung so bitterlich fehlt. "Wir fordern das zurück, was die Politik der anderen Parteien ihnen weggenommen hat! So geht soziale Gerechtigkeit!" Die Enteignung der Löhne, der Renten und des verfallenden öffentlichen Eigentums wie Schulgebäuden und der Steuergeschenke für die Reichen sind rückgängig zum machen! Wenn die SPD da jetzt im Wahlkampf plötzlich das Thema soziale Gerechtigkeit wiederentdeckt, fragt Christian Leye, ja wart ihr denn nicht an der Regierung? Die SPD liebäugelt mit der FDP, mit dieser Partei der Besserverdienenden und der Studiengebühren, ist sicher nicht mehr soziale Gerechtigkeit möglich. Die Grünen verweisen als Modell für einen neuen politischen Aufbruch mit der SPD auf die Zeit der Bundesregierung von 1998 bis 2005: Die Zeit der ersten Kriegsbeteiligung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg und des größten Anschlags auf dein Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik mit der Agenda 2010. "Wir stellen Solidarität gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus! Wir stehen für ein soziales NRW und wir legen uns mit den Reichen und Mächtigen in diesem Land an. Das ist der Kern unseres Landtagswahlprogrammes!"

Sahra Wagenknecht führte u. a. aus: Wenn die SPD in NRW sieht, dass die Politik des weiter-so nicht ankommt und DIE LINKE stärker wird, dann gibt es hoffentlich ein Umdenken in der SPD. DIE LINKE will als einzige Partei kein weiter-so von prekärer Beschäftigung, Zerstörung des Sozialstaates, Rentenkürzung, Ablösung der Arbeitslosenversicherung durch Hartz IV und Steuerungerechtigkeit für die Masse der Bevölkerung.

Wir haben in Deutschland Gewinn-, Dividenden- und Reichtums-Rekorde. Die Kehrseite dieser Rekorde ist, dass es noch nie so viel Armut gab. Das zeigt, dass die Politik versagt. Die Politik muss in einer Demokratie dafür sorgen, dass es der großen Mehrheit der Bevölkerung gut geht, dass Armut sich verringert, dass Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft wird mit guten Jobs. Und wenn sie das nicht schafft, dann gehört diese Politik abgewählt! 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hat heute weniger Einkommen hat als Ende der 90er Jahre. Das ist ein vernichtendes Urteil für das Maß an sozialer Ungerechtigkeit. Es ist zynisch wenn Frau Merkel, immer wieder sagt, Deutschland geht es so gut, wie nie zuvor. Gehört die Hälfte der Bevölkerung für Frau Merkel nicht zu Deutschland oder weiß sie nicht, wie die Lebenswirklichkeit der Menschen ist? Diese Frau gehört in Rente geschickt! Sie soll nicht nochmal Bundeskanzlerin werden!

Herr Schulz hat recht, wenn er sagt, dass es nicht gerecht zugeht in diesem Land. Das stimmt, aber warum ist das so? Weil auch seine Partei Gesetze beschlossen hat, die Ungerechtigkeiten verankern. Ohne einen Sachgrund können Arbeitsplätze immer wieder befristet oder mit Leiharbeitern besetzt werden. Das war beides früher mal verboten. Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit helfen nicht, sondern diese Gesetze zurück zu nehmen, die Lohndumping ermöglichen! Diese Agenda-2010-Gesetze gehören auf den Müllhaufen der Geschichte!

Wir haben im Bundestag aktuell eine Mehrheit von SPD, LINKEN und Grünen. Wer weiß wie es nach der Wahl sein wird? Deshalb könnte sachgrundlose Befristung sofort abgeschafft werden! Aber die SPD ist lieber loyal zu CDU/CSU als zu den Menschen!

Die Bundesregierung macht eine unverantwortliche Außenpolitik. Militäreinsätze im Ausland haben den IS groß gemacht. Es ist verantwortungslos eine Panzerfabrik in die Türkei zu liefern! 8 % mehr für Rüstung ist kein Problem, aber 8 % für Renten gehen nicht.

DIE LINKE ist nicht regierungsunfähig. Wir stellten noch keine Bundesregierung! Wir haben eine unfähige Regierung!

Fotos: Bärbel Prünte, Michael Bruns