Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Verkaufsoffene Sonntage: Ist die Genehmigungspraxis in Lippstadt noch aktuell und rechtskonform?

Siehe Antworten der Verwaltung in den Dateien anbei. DIE LINKE begrüßt, dass es eine Arbeitsgruppe auf Landesebene gibt um die aufgeworfenen Rechtsunsicherheiten zu klären. Zudem ist es gut, dass in Lippstadt nicht beabsichtigt ist über vier verkaufsoffene Sonntage hinaus zu gehen.

Hier unsere Fragen an die Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt einen Tagesordnungspunkt "Sonntagsöffnung" für die Ratssitzung am 20.02.2017.

Die "Allianz für den freien Sonntag NRW", aus den beiden großen Kirchen und der Gewerkschaft ver.di, weist die Kommunen auf die Anforderungen für die Genehmigungen von verkaufsoffenen Sonntagen hin. Grundlage dafür ist auch ein neueres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Gewerkschaft ver.di erwägt gegenüber Kommunen wie z. B. der Stadt Werl (Soester Anzeiger vom 05.01.2017) juristische Auseinandersetzungen.   

1. Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der Fragen im Brief von ver.di (Siehe Anlage).

2. Ist die Genehmigungspraxis in Lippstadt bzw. die "Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Lippstadt" vom 28. Februar 2008 noch aktuell und rechtskonform? Gibt es andere oder neuere Rechtsverordnungen durch die örtliche Ordnungsbehörde in der Sache Sonntagsöffnung?

3. Entsprechen die Veranstaltungen in Lippstadt mit verkaufsoffenen Sonntagen wie "Lippstädter Lenz" und "Lippstadt Culinaire" den von ver.di aufgeführten Genehmigungsanforderungen?

4. Ist die gesetzlich erforderliche Stellungnahme u. a. von Gewerkschaften und der Kirchen eingeholt worden? 

5. Welche Tage waren 2016 und welche werden 2017 verkaufsoffen sein?

Mit freundlichen Grüßen

Lippstadt, 09.01.2017

Michael Bruns,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Telefon 01707545045

Dateien