Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Picasa

DIE LINKE. Kreis Soest

Verfassungswidriges Polizeigesetz zu Fall bringen

"Diskussion mit Links" in Lippstadt
TimoBlaschke.de / TimoBlaschke.de
Friedrich Straetmanns (Bielefeld)

Seit 2017 sitzt Friedrich Straetmanns (Bielefeld), Richter am Sozialgericht in Detmold, für DIE LINKE im Bundestag. Am Freitag 6. September war er in seiner alten Heimat Lippstadt zu Gast, wo er zur Schule gegangen ist, und berichtete über seine Arbeit und neue Polizeiaufgabengesetze in den Ländern.

Der Justiziar der Linksfraktion im Bundestag ist zuversichtlich, mit der Verfassungsklage zusammen mit Grünen und FDP gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz erfolgreich zu sein. Das neue Gesetz sei in mehreren Punkten ein verfassungswidriger Eingriff in die Bürgerrechte. Es ist ein Schritt zu einem autoritären Staatsumbau und Überwachungsstaat, so Straetmanns. Andere Bundesländer haben ähnliche Regelungen beschlossen.
Ohne begründeten Verdacht, ohne konkrete Gefahr und ohne Anklage können Menschen rein vorsorglich bis zu drei Monate (Verlängerung auf richterliche Anordnung möglich) inhaftiert werden. (In NRW wurde der Zeitraum von zwei auf vierzehn Tage ausgeweitet.) Einen Pflicht-Rechtsbeistand gibt es nicht.
Das Gesetz gibt dem Staat mit unklaren Rechtsbegriffen viel zu viel Spielraum, um gegen unschuldige Menschen, politisch Unliebsame, Fußballfans oder Demonstranten vorzugehen. Solche Unbestimmtheiten sind gefährlich, besonders wenn es droht, dass Rechtsradikale, die aktuell große Wahlerfolge erzielen, künftig an Landesregierungen beteiligt sein könnten.

Die Polizei bekommt zudem bisher auf die Geheimdienste beschränkte Kompetenzen wie Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung und das präventiv im Vorfeld von Straftaten. Auch dagegen wendet sich die Klage von LINKEN, GRÜNE und FDP.

Verwandte Links

  1. Gemeinsame Abstrakte Normenkontrolle gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz
  2. MdB Friedrich Straetmanns