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DER PATRIOT 21.06.2018

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Unbürokratische Hilfe gegen Stromsperren

DIE LINKE hat letztes Jahr im Jugendhilfeausschuss angeregt, ein Verfahren einzuführen, dass Stromsperren verhindert. Stadt, Jobcenter und Stadtwerke sind im Boot. Wir freuen uns, dass den Menschen so geholfen wird.

Die Stadtverwaltung berichtete am 13. Juni im Jugendhilfe- und Sozialausschuss über das Verfahren.

In Gesprächen zwischen Stadt, Jobcenter und Stadtwerken wurden nun verschiedene Regelungen vereinbart, um die Stromsperren so weit wie möglich zu verhindern.

Zum einen würden die Stadtwerke versuchen, erst gar nicht mehr große Rückstände aufkommen zu lassen, sagte Fachbereichsleiter Familie, Schule und Soziales Manfred Strieth im Ausschuss. Und bei einer im Rahmen der Jahresabrechnung fälligen Nachzahlung räumt der Versorger auch Ratenzahlung ein, so der Fachbereichsleiter.

Zum anderen überprüfen die Sozialbehörden, ob sie eine solche Nachzahlung an die Stadtwerke übernehmen. Das könne entweder ganz oder teilweise als zinsloses Darlehen erfolgen. Die Unterstützung könne aber auch als Beihilfe gewährt werden, die dann nicht zurückgezahlt werden müsse. Da habe die Stadt einen Ermessensspielraum, das ist abhängig vom Einzelfall.

Wenn dagegen die monatlichen Abschläge nicht gezahlt werden, dann übernehmen Jobcenter und Stadt die etwaige Differenz nur als rückzahlbares Darlehen. Aber auch hier ist der Vorteil für den säumigen Verbraucher, dass keine Stromsperre droht, sondern er „nur“ bei Kommune bzw. Jobcenter in der Kreide steht.

Zudem verfügt die Stadt über einen aus Spenden finanzierten „Feuerwehrfonds“, mit dem sie Bürgern in Notlagen schnell und unbürokratisch helfen kann. Dabei handelt es sich um einen niedrigen fünfstelligen Betrag, mit dem zu 90 Prozent Familien mit kleinen Kindern unterstützt werden. Strieth sprach von 10 bis 15 Fällen im Jahr, bei denen die Stadt auf diesen Fonds zurückgreift.

Darüber hinaus sei mit den Stadtwerken vereinbart, dass eine Stromsperre bis Donnerstag umgesetzt werde. So bleibe der Freitag, um darauf reagieren zu können und um zu verhindern, dass es bei einer Familie das ganze Wochenende zappenduster ist.

Bei den Stromsperren sind laut Stadt übrigens zur Hälfte Haushalte betroffen, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben.

Die Stadtwerke Lippstadt sperrten im Jahr 2017 322 Haushalten den Strom. Schon bei einem Rückstand von zehn Euro geht eine Zahlungsaufforderung raus.

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  1. 28. Februar 2017 Lippstadt: Antrag der LINKEN zur Vermeidung von Stromsperren

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  1. https://www.derpatriot.de/artikel/lippstadt/bei-stromsperre-kann-stadt-auch-unbuerokratisch-helfen.html?rn=35958