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Michael Bruns

Stellungnahme zum 1. Programmentwurf DIE LINKE

Klassenorientierung, Belegschaftseigentum, Arbeitsbegriff, ...

23.11.2010 Stellungnahme zum 1. Programmentwurf DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen!

Es wird viel geschrieben und diskutiert in der Partei zum 2. Grundsatzprogramm nach den Programmatischen Eckpunkten. Deshalb werde ich mich kurz fassen und zu einigen für mich wichtigen Punkten im 1. Programmentwurf Stellung beziehen.

Klassenorientierung
Was ist der heutige positive Klassenbezug der LINKEN? Dies darf nicht nebulös bleiben, sondern konkret benannt werden. Es soll im Programm klar gestellt werden, für wen sich DIE LINKE einsetzt. Dies ist meines Erachtens die lohnabhängige Mehrheit der Bevölkerung und ihre Familien, die keine Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und große Vermögen haben. DIE LINKE muss in ihrem Programm die Interessen der abhängig Beschäftigten und Erwerbsarbeitslosen sowie ihrer Familien, der Studierenden, Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler, der Rentnerinnen und Rentner zusammenfassen und dafür auf allen Ebenen und außerhalb der Parlamente streiten. Kleine Selbstständige, die gezwungen sind sich selbst auszubeuten, sind auch dazu zu zählen.

Kleine und mittlere Unternehmen
In dem Abschnitt „Kleine und mittlere Unternehmen“ sind die mittleren Unternehmen zu streichen. Kleine Selbstständige und Unternehmen können Bündnispartner im Kampf gegen Konzerninteressen sein. Es geht aber nicht an, dass ich als Betriebsrat theoretisch mit meinem Arbeitgeber parteiintern über Entlassungen verhandeln müsste. Bis 500 Beschäftige und hohe Bilanzsummen (mittlere Unternehmen) ist als Grenze viel zu hoch für einen positiven Bezug im Programm. Der Abschnitt ist auf „Kleinstunternehmen“ und „Kleine Unternehmen“ einzuschränken.

Belegschaftseigentum
Die Forderung, Belegschaftseigentum zu schaffen, ist hochproblematisch und nur unter bestimmten Bedingungen überhaupt haltbar. Es muss sicher gestellt sein, dass das Belegschaftseigentum keinen Betriebspatriotismus und keine Shareholder Value Orientierung der Beschäftigten fördert. Entsolidarisierung darf nicht begünstigt werden. Arbeit und Kapital müssen konfliktfähig bleiben. (Flächen-)Tarifverträge dürfen nicht gefährdet werden. Es darf keinen Lohnverzicht geben. Es ist auszuschließen, dass einzelne Beschäftigte Anteile verkaufen können. Die Anteile dürfen kein persönliches Eigentum sein, sondern kollektives. Die Forderung ist fallen zu lassen. Zumindest rate ich dringend dazu von kollektivem Betriebsvermögen der Beschäftigten oder kollektivem Belegschaftseigentum zu sprechen. Belegschaftseigentum darf ausschließlich in einem begrenzten Maße und Rahmen der Schaffung und Absicherung von mehr Demokratie bzw. Mitbestimmung in Betrieb und in der Wirtschaft dienen.

Arbeitsbegriff
Ich weise es zurück, den Arbeitsbegriff des 1. Programmentwurfs zu verwässern. Erwerbs- bzw. Lohnarbeit ist zentral für das Kapital, das auf der Aneignung fremder Arbeit beruht. Sie ist somit gleichzeitig der zentrale Hebel gegen das Kapital, weil die Beschäftigten mittels Streiks, Betriebsbesetzungen, etc. wirtschaftliche Gegenmacht ausüben können. Die Gewerkschaften sind deshalb auch der wichtigste Bündnispartner der LINKEN. Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften Lohnarbeit erträglicher zu machen (z.B. mit der Forderung eines Mindestlohns). Selbstverständlich fordern wir, dass jede Form von Arbeit gewürdigt wird, auch bisher unbezahlte (Sorge um Kinder, Kultur, Politik, etc.). Dies ist im 1. Programmentwurf enthalten. Dass Lohnarbeit zentral ist, ist Analyse, eine Tatsache, eine wichtige Erkenntnis und keine (besondere) Anerkennung des Ausbeutungsverhältnisses. Als Sozialistinnen und Sozialisten setzen wir uns letztlich dafür ein Klassenherrschaft zu beenden und damit auch die Lohnarbeit abzuschaffen.

Friedenspartei
Auf Antrag meines Kreisverbandes, den ich mündlich begründete, hat der Parteitag in Cottbus im Mai 2008 beschlossen: „DIE LINKE lehnt jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland ab.“ Dabei muss es bleiben! Im Bundestag muss es nur NEIN-Stimmen zu Militäreinsätzen geben. Der Parteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Mai 1999 in Bielefeld, an dem ich als Delegierter teilnahm, forderte in seinem Beschluss zum Jugoslawienkrieg einen Waffenstillstand. Nichtsdestotrotz war der Beschluss die Billigung des Krieges und des Verbleibs in einer am Krieg beteiligten Bundesregierung. Beschlüsse und Positionen zur Kriegsfrage müssen eindeutig, hart und konsequent sein. Für DIE LINKE gibt es nur eins: „NEIN“!

Demokratischer Sozialismus
Der Begriff „demokratischer Sozialismus“ ist eine Tautologie, eine Doppelung. Ich finde ihn deshalb problematisch, ja albern. Er hat so viele Wandlungen und Interpretationen durchgemacht, dass er wenig aussagt. „Freiheit durch Sozialismus“ gefällt mir viel besser.

Was mit dem traditionell unscharfen Begriff „demokratischer Sozialismus“ gemeint ist, bedarf zumindest einer Klarstellung durch konsequente sprachliche Verwendung im Programm. Daran mangelt es aber im 1. Programmentwurf. Ist „demokratischer Sozialismus“ ein zukünftiger angestrebter Gesellschaftszustand, eine Policy, die Politik der LINKEN oder ein anderes Wort für DIE LINKE?

Verwechslungen mit dem nicht nur bei Antikommunisten unpopulären „Sozialismus“, der mit der Deutschen „Demokratischen“ Republik und der Sowjetunion unter gegangen ist, sollte durch die konsequente Verwendung des Begriffs „demokratischer Sozialismus“ als positive Zukunftsvision vermieden werden. Er sollte im Programm, in allen Formulierungen deutlich erkennbar, einen angestrebten zukünftigen Gesellschaftszustand meinen.

Nicht verstanden werden darf die Orientierung auf „demokratischen Sozialismus“ als reines Reformprojekt wie dies im Kommunistischen Manifest definiert ist. Das würde die Spaltung der Arbeiterbewegung vertiefen. Deshalb ist dieser Satz im 1. Programmentwurf sehr zu begrüßen: „Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.“ Es muss auch um grundlegende Veränderungen gehen.

Rote Grüße

Michael Bruns
Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses der LINKEN
Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE. Kreis Soest (NRW)
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Betriebsrat und IG Metall Gewerkschafter