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DIE LINKE. Kreis Soest

Parteitag: DIE LINKE soll sich für 12 Euro Mindestlohn stark machen

DIE LINKE Kreisverband Soest bereitete sich mit einem Kreisparteitag in Soest auf den Bundesparteitag am 28. und 29. Mai in Magdeburg vor. Michael Bruns aus Lippstadt wird als Delegierter auf dem Bundesparteitag Gelegenheit haben einen neuen Parteivorstand zu wählen.

Rassismus und Rechtsruck können nur gestoppt werden mit einer sozialen Offensive, die Investitionsprogramme für öffentliche Infrastruktur und Integration auflegt, den Staat handlungsfähig macht mit mehr Personal im öffentlichen Dienst, bezahlbaren Wohnraum schafft, Armut bekämpft, Sozialstaat und Daseinsvorsorge stärkt, Kommunen und Ländern entlastet und endlich auch die Reichen und Steuerflüchtlinge ins Steuersystem integriert.

Der Kreisparteitag beschloss einige Änderungsanträge zum Leitantrag. Statt 10 Euro soll der Parteitag die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn ausnahmslos für alle beschließen. Erst in dieser Höhe schützt ein Mindestlohn gegen Altersarmut.

Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des LINKE-MdB Klaus Ernst hervor.