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Kreisvorsitzender Manfred Weretecki, MdB Jutta Krellmann und Kreisgeschäftsführer Michael Bruns

DIE LINKE. Kreis Soest

Nicht Flüchtlinge sind das Problem sondern die soziale Ungleichheit in Deutschland

Bei der "Diskussion mit Links" zum Thema "Befristung und Leiharbeit stoppen!" mit der Bundestagsabgeordneten und IG Metall Gewerkschafterin Jutta Krellmann aus Hameln am 30. November in Soest wurde auch über die Anschläge in Paris, den drohenden deutschen Kriegseintritt in Syrien und die Flüchtlingspolitik diskutiert. DIE LINKE ist gegen den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Statt dessen sollte die Finanzierung des "Islamischen Staates" durch Erdölverkäufe unterbunden werden und Waffenexporte in die Regien verboten werden.

"Nicht Flüchtlinge sind das Problem sondern die soziale Ungleichheit in Deutschland, " erklärte Jutta Krellmann. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose und Beschäftigte gegen einander ausgespielt werden. Für Langzeitarbeitslose und Jugendliche gilt der gesetzliche Mindestlohn bereits nicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr Ausnahmen geschaffen werden wie für Flüchtlinge. Wir wollen 10 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen!

Die SPD will in der Regierung von der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nichts mehr wissen. Auch die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen bei Werkverträgen und bei der Leiharbeit sind sehr enttäuschend. Weil die Hälfte der Leiharbeitsbeschäftigten nicht länger als 3 Monate eingesetzt sind, hilft ihnen Equal Pay (gleicher Lohn) erst nach 9 Monaten nicht. Zudem gibt es wieder Ausnahmen. DIE LINKE will Leiharbeit abschaffen, zumindest müsste es gleiche Bezahlung plus 10 % Flexibilitätszulage geben. Die Zerstörung von Dauerarbeitsplätzen durch Leiharbeit will die Große Koalition nicht stoppen. Spätestens nach 18 Monaten muss nur der Leiharbeitsbeschäftigte auf einem Dauerarbeitsplatz ausgetauscht werden.

Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. DIE LINKE will gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können. Das muss drin sein: Befristung und Leiharbeit stoppen!