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MdB Sylvia Gabelmann und Manfred Weretecki

DIE LINKE. Kreis Soest

MdB Sylvia Gabelmann: Mehr Menschen für den demokratischen Sozialismus gewinnen!

Fünfunddreißig interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Parteimitglieder sind der Einladung der LINKEN zur "Diskussion mit Links" mit der neu gewählten Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (DIE LINKE) ins Haus Delecke am Mittwochabend gefolgt. Die gelernte Apothekerin Gabelmann referierte über Arzneimittel- und Gesundheitspolitik sowie die längste Regierungsbildung im Bund. In der anschließenden Diskussion wurde zudem über Rechtspopulismus, Migration, Auslandseinsätze der Bundeswehr, linke Bündnispolitik und darüber, wie DIE LINKE stärker werden kann, gesprochen.

Sylvia Gabelmann berichtete, dass bis Februar die Bildung der Fachausschüsse blockiert wurde, seitdem läuft die politische Arbeit. Die größte Neuerung im Bundestag ist die Vergiftung der Atmosphäre durch die AfD, die sogar in Anträgen zur Verkehrspolitik ihren Rassismus unterbringt.

Gabelmann ist nicht erleichtert, dass die Regierungsbildung nun nach Rekorddauer abgeschlossen ist, denn die neue Regierung steht nicht für eine andere oder bessere Politik. Die SPD kommt im Koalitionsvertrag nicht vor (z. B. Bürgerversicherung). "Als ich gelesen habe, dass 8.000 Stellen in der Pflege geschaffen werden sollen, habe ich zunächst an einen Druckfehler geglaubt. Fehlt eine Null? Es geht doch nicht um eine Stadtregierung sondern um die Aufgaben der Bundesregierung! Um den Pflegenotstand abzustellen sind mindestens 100.000 zusätzliche Stellen nötig!" so Gabelmann.

Der Hamburger Olaf Scholz (SPD), ja, der mit dem Millionengrab Elbphilharmonie, wird Bundesfinanzminister. Zudem holt er sich den Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs als Staatssekretär ins Finanzministerium. Banken und Industrieinteressen wird diese Regierung zu Lasten der kleinen Leute weiter schonen. Die neoliberale Kürzungspolitik geht also weiter, stellt Gabelmann fest.

Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt sich dafür ein, dass die Industrie an Medikamenten mehr verdient, leugnet die Zwei-Klassen-Medizin und provoziert mit herablassenden Äußerungen über die Armut in Deutschland (Tafeln, Hartz IV).

Die gesellschaftlichen Probleme hängen mit diesem Wirtschaftssystem zusammen. Wir müssen mehr Menschen bewegen und gewinnen für den demokratischen Sozialismus! Es muss für Politik für die Menschen gemacht werden statt immer nur für Profite.

Verwandte Links

  1. https://www.linksfraktion.de/fraktion/abgeordnete/profil/sylvia-gabelmann/