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Ernst See ger

Lippstädter Zinswetten: Will Stadt etwas verheimlichen?

Leserbrief, DER PATRIOT 5. Juli 2013

Zinswetten: Will Stadt etwas verheimlichen?
Bezug: Artikel „Mit Vorlage verzockt“ vom 30. Juni
„Der derzeitige Stadtkämmerer von Lippstadt, Herr Strotmeier, scheint sich bei seinen abgeschlossenen Zins-Swap-Geschäften immer noch nicht über die drohenden zukünftigen Gefahren Sorgen zu machen. Im Haupt- und Finanzausschuss in der letzten Woche hat er von „Überschüssen“ bei diesen Geschäften in 2012 und 2013 gesprochen. Schon in der Stadtratssitzung vom 28. Januar hat er sich damit gebrüstet, dass mit den Zins-Swap-Geschäften seit dem 1. Januar 2004 ein Plus von 848 000 Euro gemacht wurde.
Vergleichbar ist das, wenn man sich 100 Deutsche-Telekom-Aktien im Jahr 2000 für 6000 Euro gekauft hat und über ein Plus von ungefähr 910 Euro an Dividenden (ohne Zinsen und Steuern) auf seinem Geldkonto seit dem Jahr 2000 jubelt. Man beschwindelt sich selbst, weil diese 100 Aktien beim heutigen Kurs von circa 8,50 Euro nur noch 850 Euro wert sind und sich den Drohverlust von circa 5150 Euro nicht eingesteht.
Bei vielen alten Zins-Swap-Geschäften hat die Stadt Lippstadt die Verluste in der Vergangenheit nicht realisiert, sondern diese Verluste einfach in neue nachfolgende Geschäfte eingelagert. Diese neuen Geschäfte wurden zu schlechteren Konditionen abgeschlossen, sodass diese neuen Geschäfte schon am ersten Tag ihrer Laufzeit mit einem negativen Marktwert zwischen 200 000 und 764 000 Euro starteten. Und damit diese Verluste nicht so schnell sichtbar werden, wurden diese neuen Geschäfte mit Laufzeiten in der Zukunft von 2014 bis in das Jahr 2044 (!) ausgestattet.
Und das Schönste ist, dass nur die WestLB beziehungsweise deren Nachfolger-Bank Portigon diese Geschäfte kündigen darf – die Stadt Lippstadt muss stillhalten und in der Zukunft zahlen. Haben denn die Lippstädter Stadtverordneten den Prüfbericht der Lippstadter Rechnungsprüfung immer noch nicht gelesen? Dort wird jedes dieser Geschäfte beschrieben, das unter der Verantwortung des Kämmerers abgeschlossen wurde. In diesem Prüfungsbericht sind auch die Auflösungspreise (und die Drohverluste) dieser Zins-Swap-Geschäfte für die Stadt Lippstadt auf Grundlage der Kursdaten der WestLB dokumentiert.
Die Drohverluste sind bis Dezember 2011 auf über zwölf Millionen Euro gestiegen. Statt dass sich die Stadtverordneten die Drohverluste für 2013 hochrechnen lassen, um den Realitäten ins Auge zu blicken, lassen sich die Stadtverordneten von Herrn Strotmeier mit der Aufrechnung des Geldflusses in den Jahren 2012 und 2013 der einzelnen Zinsen (Dividenden) aus den Geschäften verwirren. Und weil es die Stadtverordneten nicht verstehen oder sich nicht einarbeiten wollen, müssen sie sich zu einer nichtöffentlichen Gremiumsitzung im Herbst (!) zurückziehen – lächerlich.
Will man da etwas verheimlichen oder auf die lange Bank schieben? Oder will man Herrn Strotmeier noch solange unbehelligt lassen, bis er im Winter in die Rente geht? Und wer muss dann die drohenden Verluste in der Zukunft realisieren? Vielleicht will man dann nach dem alten Zocker-Motto verfahren: Das nächste Blatt wird besser und das am 22. September 2014 auslaufende nächste Geschäft wird wieder verlängert?“
Ernst See ger, Lippstadt