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Ernst See ger

Lippstädter Swap-Geschäfte der Stadt genauer ansehen

Leserbrief

Leserbrief an DER PATRIOT 09.02.2013

Man kann dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Bresser zustimmen, dass sich 2003 mit der Einführung des Schulden-Portfolio-Managements nur wenige vorstellen konnten, dass „die Stadt anschließend Geschäfte gemacht habe, die man heute mit Blick auf die hohen Zinssätze wohl so nicht mehr machen würde.“    

ABER – die Abschlüsse der derzeitigen laufenden Swap-Geschäften der Stadt Lippstadt sind nicht so alt: es wurden 4 Geschäfte in 2007 und 2008, 5 Geschäfte in 2009, 5 Geschäfte in 2010 und eins im Juni 2011 abgeschlossen. Dies kann jeder im Prüfbericht der „Örtlichen Rechnungsprüfung Lippstadt“ nachlesen. Alle diese Geschäfte der Stadt Lippstadt wurden zu Zeitpunkten abgeschlossen, als bereits in den Zeitungen stand, dass andere Gemeinden und Stadtwerken wegen extrem hoher Verlusten durch Swap-Geschäfte gegen Deutsche Bank und Landesbank Baden-Württemberg vor Gericht geklagt und verhandelt wurde. Und wegen dieser Prozesse hat die WestLB ab 2008 das Schulden-Portofolio-Management gekündigt und hat ihren „Swap-Wettpartner“, die Stadt Lippstadt nur noch „beratend“ weiter in die Defizite reiten lassen. 

So wurde noch im Juni 2011 eine Schweizer-Franken-Kurs-Wette auf 3 Millionen Euro abgeschlossen, die für die Stadt Lippstadt erst Gewinn abwirft, wenn man 1,51 Schweizer Franken für einen Euro bekommt. Im Juni 2011 stand der Kurs der Schweizer Franken bei 1,21 und bis heute konnte der Kurs nur durch Euro-Stützungskäufe der Schweizer Nationalbank über 1,20 gehalten werden. Dieser Währungs-Swap läuft im September 2014 aus. Dieses Geschäft hatte schon am ersten Tag seiner Laufzeit einen „negativen Marktwert“ von 764.000 Euro.

Genauso verhält es sich mit den anderen Zins-Swap-Geschäften auf Euribor-Zins-Basis. Seit Februar 2009 liegt der Euribor-Zinssatz unter 2%. Herrn Bresser muss sich die Swap-Geschäfte der Stadt Lippstadt schon genauer ansehen, wenn er seinen Parteigenossen Strotmeier als Lippstädter Kämmerer und stellvertretender Vorsitzender der NRW-Kämmerer-Vereinigung und Beirat der WestLB davon entlasten will, dass dieser beim Abschluss der Swap-Geschäfte noch nichts von den niedrigen Zinssätzen und Währungskursen gewusst hätte. 

Mit freundlichen Grüßen
Ernst See ger