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Fraktionsvorsitzender Michael Bruns

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstädter LINKE will Haushalt 2018 sozialer gestalten

Update: DIE LINKE forderte u. a. ein Bürger- und Kulturzentrum, gerechte Elternbeiträge und Ausbau des Familienpasses. Weil unsere Anträge alle abgelehnt wurden, haben wir den Haushalt 2018 und die Investitionsplanung abgelehnt. Auch Grüne und BG stimmten gegen den Haushalt. Positiv ist, dass es mehr Stellen beim Baubetriebshof (u. a. Grünflächenpflege) und bei der Bücherei geben wird. Das hatten wir letztes Jahr schon beantragt. Dem Stadthausneubau (leider ohne die von uns beantragte Kantine) und der Theatersanierung haben wir zugestimmt. Zudem bleiben die Friedhofsgebühren günstig, da es keine Mehrheit für Änderungen gab.

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2018 

von Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

in der Ratssitzung am 11.12.2017:


Schätzen Sie mal: 

Wie viel Defizit hat die Verwaltung - die letzten 5 Jahre zusammen genommen - vorhergesagt?

Es waren 41 Millionen Euro MIESE.

Und wie hoch war der Verlust wirklich gemessen an den Jahresabschlüssen dieser 5 Jahre?

Es war kein Verlust. Es waren 4 Millionen Euro PLUS.

Ich muss meine Haushaltsreden der vergangenen Jahre vor diesem Hintergrund von der Dramatik her etwas korrigieren. So schlimm wie oft durch den Haushaltsplan prognostiziert ist es bei den späteren Jahresabschlüssen nicht gekommen. 

Die Verwaltung plant zu pessimistisch. Der Spielraum für die Politik wird so künstlich eingeengt. 

Aber auch wenn die Verwaltung jetzt einen ausgeglichen Haushaltsplan vorlegt, 

muss man genauer hinschauen. Denn es werden 30 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Die Unterfinanzierung der Kommunen durch zu viele Aufgaben und zu wenig Mittelzuweisung geht weiter. 

Die Altlasten der unverantwortlichen Zockerei mit Zinsderivaten belasten den Haushalt zusätzlich.  

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die hohen Investitionen in Schulen, Kitas, den Theodor-Heuss-Park, neue Wohnquartiere, Sporthallen, Straßen, ins Stadthaus und ins Stadttheater schaffen Arbeit und gut nutzbare und effizientere Einrichtungen für das Gemeinwesen. 

Es werden Millionen investiert in eine gute Zukunft von Lippstadt. 

Ohne Investitionen sterben Stadt und Ortsteile. 

Die wirtschaftliche Lage in Lippstadt ist stabil. 

Die Bevölkerung wächst. 

Die Zinsen sind niedrig. 

Deshalb halten wir es auch für richtig, nicht nur Ersatzinvestitionen vorzunehmen wie z. B. die neue Bestuhlung im Stadttheater sondern darüber hinaus die Qualität zu verbessern wie z. B. durch eine Erweiterung des Stadtmuseums und der Schaffung eines Bürger- und Kulturzentrums in der Kernstadt.

In der Kernstadt fehlt ein Bürger- und Kulturzentrum als Treffpunkt für Gruppen und gemeinnützige Vereine, mit Ateliers für heimische bildende Künstler, mit Proberäumen für Musiker, für ein alternatives Programm mit Kleinkunst und Unterhaltung. Es sollte mehr für das originäre Lippstädter Kulturleben getan werden. 

Der Betrieb des Kulturzentrums ist ohne Engagement aus der Bürgerschaft nicht realistisch. Wir sehen die Stadt aber in der Pflicht bei der Moderierung des Prozesses, bei der Suche einem geeigneten Standort, bei Investitionen für den Umbau vorhandener Gebäude oder wenn nötig einem Neubau.  

Ich spreche lieber vom Projekt "Verwaltung unter ein Dach" als vom Stadthausneubau. Denn das trifft es besser. Es ist kein haltbarer Zustand, dass die Verwaltung über das Stadtgebiet verstreut und schlecht untergebracht ist. Um gutes Personal zu gewinnen und zu halten braucht es gute Arbeitsbedingungen, dazu gehören natürlich grundlegend auch die Arbeitsstätten. Es ist schon lange kein haltbarer Zustand, dass Lippstadt kein zentrales Bürgerservicebüro hat und nicht alle Gebäude barrierefrei erreichbar sind. Diese Anforderungen sind nur mit einem Neubau für die gesamte Verwaltung zu realisieren.

Ein paar Worte zur Personalsituation:

DIE LINKE begrüßt sehr, dass die 4 Stellen beim Baubetriebshof u. a. bei der Grünflächenpflege und die eine Stelle in der Bücherei, die wir letztes Jahr beantragt haben, dieses Jahr verwaltungsseitig vorgesehen sind. Trotzdem muss ich kritisieren, dass die Personalbemessung mehr als auf Kante genäht ist. Überstundenberge werden weiter aufgetürmt. Um die Beschäftigung von Mitarbeitern, die jahrelang körperlich hart gearbeitet haben, zu sichern, fordert der Personalrat variable Stellen für mögliche Umschulungen. Dieser Forderung schließen wir uns an. Zudem fehlt ½ Stelle für die Koordinierung des Arbeitsschutzes. Investitionen dürfen sich nicht in Beton und Stahl beschränken. Auch das Personal muss gute Bedingungen vorfinden und aus- statt überlastet werden. 

Von der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung in Lippstadt sind viele ausgeschlossen. Dass es den Kindern besser gehen soll als der Elterngeneration, das wird leider oft nicht mehr erfüllt. Die gesellschaftlichen Schäden spiegeln sich in den enorm hohen Pflichtausgaben der Kommunen für Kinder- und Jugendliche, Familien und Alleinerziehende wieder.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft geht voran. Das geht auch an Lippstadt nicht vorbei. Es ist für die Beschäftigten so, als ob man auf der nach unten fahrenden Rolltreppe nach oben laufen muss. Die Gewinne der Unternehmen werden durch mehr Ausbeutung realisiert. Den Begriff "Normalarbeitsverhältnis" gibt es nur, weil es bedroht ist, nicht mehr normal zu sein. Ich prangere es an, dass große Unternehmen mit Rekordgewinnen viele hundert Menschen regelmäßig in Leiharbeit beschäftigen. Hartz IV Regime, Niedriglohn, Befristung, Pflegenotstand und Altersarmut sind nicht hinnehmbar. Ich habe die Zahlen nicht runtergebrochen für Lippstadt, aber bei einer Unterbeschäftigungsquote von über 7 % im Kreis Soest kann man nicht von Vollbeschäftigung reden. Es ist eben leider nicht alles gut in Lippstadt: Dazu gehören die Schließung des Hella Werkes 1, die geplante Schließung von SEIKO und der Produktion bei ASSA ABLOY. Auch beim Strukturwandel von Produktions- zum Innovationsstandort kommen Menschen unter die Räder. Wir brauchen mehr gute Jobs und bezahlbaren Wohnraum!

Die bisherige Ausgestaltung des Haushaltssicherungsprogramms ist unsozial. Wir fordern deshalb wiederholt Korrekturen sowie Verbesserungen beim Familienpass und den Elternbeiträgen. Diese wollen wir Gegenfinanzieren mit Mehreinnahmen bei der Vergnügungs- und Gewerbesteuer.

In Soest zahlen Eltern bis 31.000 Euro Jahreseinkommen keine Elternbeiträge. Alle Geschwisterkinder sind befreit. Wir fordern dasselbe für Lippstadt. Bei der guten wirtschaftlichen Situation können wir uns das leisten. Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein! Alle sollen einen guten Start haben!    

Es gibt zu wenig Gesamtschulplätze. Jedes Jahr werden viel zu viele Schülerinnen und Schüler an der Städtischen Gesamtschule Lippstadt abgewiesen und bekommen keinen Platz. In diesem Schuljahr waren es 69 Schülerinnen und Schüler. Wir haben deshalb beantragt, dass der Schul- und Kulturausschuss sich mit der Ausweitung der Gesamtschule auf 5 Züge ab dem Schuljahr 2018/2019 befasst.

In Lippstadt soll niemand in die soziale Isolation gedrängt werden. Alle Menschen müssen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Deshalb wollen wir den Familinenpass ausbauen. 

Um den Familienpass zu bekommen, muss man von Sozialleistungen leben oder Kinder haben. Wer genau so arm ist, aber keine Sozialleistungen bezieht, bekommt keinen Familienpass. Wer eine kleine Rente bekommt, aber keine Grundsicherung bezieht, bekommt keinen Familienpass. Wer arbeitet mit einem geringen Einkommen vergleichbar mit Grundsicherung, aber keine Leistungen bezieht oder nur Wohngeld, bekommt keinen Familienpass. Das ist nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar! Zudem sind die Einkommensgrenzen seit 2008 nicht an die Lebenshaltungskostenentwicklung angepasst worden. 

DIE LINKE beantragt in Vorgriff auf die angestrebte Änderung der Familienpass-Richtlinien zusätzliche Mittel für den Familienpass.

Mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Familienfreundlichkeit kann sich Lippstadt leisten! 

Da gibt es keine Ausreden! 

Ich fordere Sie auf zu handeln!

Sie wissen, wenn Sie uns nicht bei unseren Änderungsanträgen entgegenkommen, dann werden wir den Haushalt und die Investitionsplanung ablehnen.

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