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DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstädter Klimaschutzpaket unzureichend!

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist völlig unzureichend. In Lippstadt läuft es leider nicht viel besser: Heute wurde im Stadtentwicklungsausschuss eine Vorlage zum Klimaschutzmanagement beschlossen. Leider hält die Lippstädter Kommunalpolitik damit vorerst an den alten unzureichenden Klimaschutzzielen aus dem Jahr 2016 fest, obwohl der Rat den Klimanotstand ausgerufen hat.

Im Ratsbeschluss zum Klimanotstand vom 3. Juli hieß es: "...Die Stadt Lippstadt setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss." Weiter hieß es: "...und beauftragt die Verwaltung, die bisherigen Klimaziele unter Berücksichtigung der neuen Fakten zu überarbeiten…"

Natürlich ist es richtig, dass der eea-Prozess (European Energy Award) und andere Maßnahmen weiter gehen sollen. Aber weil die Vorlage nichts Neues beinhaltet und mit einer Überarbeitung der Klimaziele frühestens irgendwann 2020 zu rechnen ist, hat sich DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss enthalten. Die Grünen stimmten mit Nein.