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Michael Bruns

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit nötig!

Wir haben gegen den Haushalt 2017 und gegen die Investitionsplanung bis 2025 gestimmt, weil unsere Änderungsanträge wie die Elternbeitragsfreiheit für Geschwisterkinder oder mehr Personal für die Bücherei und den Baubetriebshof nicht durchgekommen sind. Auch die Museumserweiterung und das Bürger- und Kulturzentrum wurden nicht in die Beschlussfassung aufgenommen. Dennoch gibt es Grund zur Freude: Die Elternbeitragserhöhung wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt! Die Dreifachsporthalle wurde um ein Jahr vorgezogen! Der Mehrgenerationentreffpunkt kommt doch! Die Finanzierungszusage des Landes für das Auenzentrum gab es nicht, so wurde es gestrichen. Dadurch wurden Mittel frei für den Sportplatz in Lipperode.


Haushaltsrede 2017 von Michael Bruns:

Sitzung des Rates der Stadt Lippstadt am 12.12.2016  

Sehr geehrte Damen und Herren!  

Kinder bleiben ein Armutsrisiko. Rentner sind zunehmend auf Grundsicherung angewiesen. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Arbeit ist heute in der Regel prekär. Beschäftigte sind im Dauerstress. Arbeitslosigkeit bleibt ein - kleingeredetes und kleingerechnetes - Dauerproblem. Es gibt zu wenig Stellen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Jugendhilfe, Kultur und Infrastruktur.  

Es wird weiter Politik im Sinne der Konzerne und Profite gemacht. Sparen und Kürzen ist immer nur ein Mantra, dass sich an die "kleinen Leute" und das Gemeinwesen richtet. Es ist die Axt am sozialen Frieden.   

Viele Kinder wachsen in Armut auf und lernen, dass es keine Hoffnung gibt. Zu was das führen kann, sehen wir: vom Komasaufen von Jugendlichen, wobei der Kreis Soest einen traurige Spitzenplatz in NRW belegt, bis zum Erstarken von Rassisten und Ewiggestrigen bei Wahlen und Umfragen.  

CDU/CSU und SPD haben im Bundestag für das Jahr 2017 den größten Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg verabschiedet. 2017 soll er um 8% wachsen. Mit der Türkei, die mit Erdogan auf dem Weg in die Diktatur ist, kooperiert die Bundeswehr in Incirlik. Fluchtursachen bekämpft man so nicht, sondern schafft sie. Die Kommunen müssen diese Suppe anschließend auslöffeln.  

Sehr geehrte Damen und Herren!  

Wir brauchen dagegen einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit für alle. Wir brauchen mehr Sozialstaat. Und das muss mit Steuern auf große Vermögen und Einkommen finanziert werden. Wir brauchen mehr gute Arbeitsplätze. Um die Stagnation zu beenden muss die Kaufkraft der unteren und mittleren Schichten gestärkt werden.  

Leider ändert sich bisher grundlegend nichts. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Die grundlegenden Probleme, die dazu führen, dass das Eigenkapital der Stadt Lippstadt jedes Jahr in Millionenhöhe abgeschmolzen wird, sind nicht hausgemacht.  

Bei der Landtags- und Bundestagswahl im nächsten Jahr muss es also auch darum gehen die Kommunen endlich ausreichend zu finanzieren!  

Mit der von der LINKEN im Bundestag vorgeschlagenen gerechten Steuerreform wären für den Bund mehr als 50 Milliarden Euro, für die Bundesländer mehr als 90 Milliarden Euro und für die Kommunen mehr als 25 Milliarden Euro als Einnahmeplus zu erreichen.  

Sehr geehrte Damen und Herren!  

Trotz, dass der Gestaltungsraum für die Kommunalpolitik immer enger wird, sind Änderungen am Haushaltsentwurf möglich:

Angesichts von fast 11 Millionen Euro erwarteten Defizit, ist eine Entlastung des Haushaltes durch eine Gewerbesteuererhöhung auf 450 Prozent überfällig. Zudem können so nötige Maßnahmen finanziert werden.

Bis 2015 lag der Gewerbesteuerhebesatz immer über dem Grundsteuerhebesatz. Inzwischen haben Sie dafür gesorgt, dass der Grundsteuerhebesatz den Hebesatz bei der Gewerbesteuer überholt halt. Eigenheime und Mieten statt Unternehmensgewinne stärker zu besteuern ist unsozial!


Soester Eltern mit einem Einkommen bis 31.000 Euro zahlen keine Elternbeiträge und alle Geschwisterkinder sind befreit. Die Kinderfreundlichkeit von Soest wollen wir in Lippstadt auch! Dafür brauchen wir eine neue Struktur der Elternbeiträge, die umverteilt von Reich zu Arm und nicht umgekehrt, wie sich die CDU das offenbar vorstellt. Geben Sie ihrem Herzen einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu, die Geschwisterkind-Beiträge abzuschaffen!


Gute Arbeit statt Dauerstress! Wir fordern mehr Personal in der Bücherei, beim Baubetriebshof und mehr Mittel für Fortbildungen. Der Wettbewerb um gutes Personal wird immer stärker. Ausreichend gesunde und motivierende Arbeitsplätze sind nötig um zu bestehen. Die harte körperliche Arbeit in der Grünflächenpflege oder bei der Straßenreinigung kann niemand verschleißfrei bis zur Rente schaffen. Hier müssen Fortbildungen den Übergang zu anderen Tätigkeiten ebnen. Die externe Gewinnung von Personal ist oft teuer, deshalb soll mehr ausgebildet werden und zwar soviel, dass Abgänge z. B. wegen Studium aufgefangen werden.


Unsere Änderungsanträge zum Haushalt ergeben in der Summe 470.000 Euro Entlastung für die Stadt im Jahr 2017.


Auf Dauer mit dem Rasenmäher über den Haushalt zu gehen, wie es für 2016 beschlossen wurde, und insbesondere bei der Gebäudeunterhaltung zu kürzen ist ein Irrweg. Instandsetzungen und Reparaturen werden dann später nur teurer! Deswegen hoffe ich auf Ihre Einsicht und auf ein Ende der pauschalen 5 % Kürzungen. Wir begrüßen es, dass die Haushaltssperre für 2016 letztlich gelockert wird und notwendige Mittel z. B. für Bildung und Kultur frei gemacht werden.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Als der Bürgermeister die Investitionsplanung zum ersten mal eingebracht hat, ist er bei der Politik damit abgeblitzt. Man wollte sich nicht selber auf Jahre die Hände fesseln, obwohl die vorgelegte Planung kaum strittig war. Eine Investitionsplanung über den Haushalt hinaus ist nützlich, aber es ist nicht erforderlich sie im Rat zu beschließen. Auch in der Vergangenheit wurde in Lippstadt - ohne so einen Beschluss - investiert und gebaut.


Es ist auf jeden Fall ärgerlich, dass die Beratungen über die Investitionsplanung zu Verzögerungen führten. Die Dreifachsporthalle hätte direkt nach der Sommerpause auf den Weg gebracht werden können!


Zudem sind im Gegensatz zur ersten Vorlage der Investitionsplanung jetzt einige Verschlechterungen vorgesehen: Die Dreifachsporthalle kommt später, der Mehrgenerationentreffpunkt und die Erweiterung des Stadtmuseums sind gestrichen.


Das nehmen wir nicht hin und beantragen hier Änderungen: Der erste Spatenstich für die Dreifachsporthalle soll bereits 2018 erfolgen, der Architektenwettbewerb soll noch 2017 durchgeführt werden.


Ich bin ein begeisterter Museumsbesucher, aber in meiner Heimatstadt macht das Stadtmuseum keinen Spass mehr, es wurde sich nicht genug gekümmert und die allgemeine Wertschätzung für das Museum sank. Wir finden, das Stadtmuseum soll nicht nur saniert, sondern später auch erweitert werden. Wohnkultur ist mir zu wenig, die Stadtgeschichte soll auch vermittelt werden!


Falls jetzt keine tragbare Finanzierungszusage des Landes vorliegt, ist das Auenzentrum leider nicht realisierbar. Stattdessen fordern wir, dass die Kernstadt ein Bürger- und Kulturzentrum bekommt. Raum für Kleinkunst und Treffpunkt für Gruppen und Jugendliche ohne Verzehrzwang, dieser Bedarf soll in Lippstadt erfüllt werden. Das Bürger- und Kulturzentrum wäre eine Bereicherung für den jungen Hochschulstandort und sollte zumindest perspektivisch in die Investitionsplanung bis 2025 aufgenommen werden; Zudem ein Merkposten für die Vervollständigung der Südtangente über das Uniongelände. Diesen Antrag reiche ich hiermit mündlich nach.


Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

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