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DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Mehr günstige Wohnungen durch Sozialquote!

Mein Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt

September 2018

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Wohnungen - und ganz besonders günstige Wohnungen - sind in Lippstadt Mangelware. Um die Nachfrage nach günstigem Wohnraum künftig eher zu decken und die Mietpreisentwicklung zu bremsen, haben wir beantragt, eine Quote im Wohnungsbau von 30 % Sozialwohnungen einzuführen. Auch der Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V. fordert von der Kommunalpolitik eine Sozialquote von 30 %.

Laut dem Wohnungsmarktbericht 2017 der Stadt Lippstadt, "... ist ein weiterer deutlicher Rückgang des Bestandes an Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindungen in den nächsten Jahren absehbar." Die Nachfrage nach Sozialwohnungen (Ausstellung von jährlich rund 250 Wohnberechtigungsscheinen) kann bei nur 136 Bestandswohnungen in der Nachwirkungsfrist (Stand 31.12.2016) unmöglich gedeckt werden. Der Bestand im geförderten Wohnungsbau ist seit 2011 rückläufig. Die Mietpreise für Neuvermietungen steigen seitdem allgemein an.

Durch die Änderung der Wohnraumförderungsbestimmungen ist Lippstadt seit Februar 2018 in Mietstufe 3 statt bisher 2 eingestuft. Öffentlich geförderter Wohnungsbau in Lippstadt ist dadurch attraktiver für (private) Investoren. Es sollte also möglich sein, weitere Investoren für den sozialen Wohnungsbau in Lippstadt zu gewinnen.

Die Verwaltung schlug vor unseren Antrag zurückzuweisen und statt dessen "Leitlinien für ein nachhaltiges Baulandmanagement in Lippstadt" zu erarbeiten, welche die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum besonderes berücksichtigen soll. Was sich die Verwaltung darunter vorstellt können wir nur raten, es ist sicher besser als nichts, deshalb wollten wir unseren Antrag abstimmen lassen. Die Verwaltung führte in der Vorlage nur aus, was nötig wäre um wieder einen Bestand von 1000 Sozialwohnungen in Lippstadt zu erreichen (aktuell nur noch 960). Anfang der 2000er waren es 1.500 Wohnungen. Wir finden, die Stadt sollte sich das Ziel setzen wieder einen Bestand von 1.500 preisgebundenen Wohnungen aufzubauen.  

Die Bevölkerung in Lippstadt wächst. Mehr günstige Wohnungen und mehr Sozialwohnungen würde insgesamt die Mietenentwicklung dämpfen. Eine Quote in allen Baugebieten ab einer Mindestgröße würde für eine Mischung von frei und öffentlich finanzierten Wohnungen sorgen und dafür dass es keine sozialen Brennpunkte und keine soziale Spaltung gibt.

Wir wollten über unseren Antrag (anhand der Vorlage handwerklich korrigiert) abstimmen lassen: "Bei der Veräußerung von städtischen Wohnbaugrundstücken mit mindestens 10 Wohneinheiten werden mindestens 30 Prozent der Wohneinheiten an den Zweck der Errichtung von öffentlich geförderten Wohnungen gebunden."

Dazu kam es aber nicht, weil die SPD-Fraktion das Thema in den Stadtentwicklungsausschuss verweisen lies. Wir sind gespannt, was daraus wird.

Stadthausneubau

Die SPD-Fraktion beantragte einen noch zu definierenden Betrag oder Merkposten im Haushalt für Kunst am Stadthausneubau vorzusehen. Die Verwaltung wollte darauf dann eingehen, wenn die Förderung durch das Land NRW definiert ist. Im Rat gab es gegen beide Vorschläge Gegenwind. Der Stadthausneubau solle ein reiner Funktionsbau werden, schimpften einige Ratsmitglieder. Wir finden aber nicht das es ein häßlicher Funktionsbau werden soll, deswegen stimmten wir dem Vorschlag der SPD und der Verwaltung zu. Aber Mehrheiten gab es wie gesagt jeweils keine.  

Mit herzlichen Grüßen
Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

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