Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Keine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende!

DIE LINKE beantragt, dass die Ausschussvorsitzenden in Lippstadt entgegen einem Beschluss auf Landesebene keine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. Seit 1. Januar 2017 gibt es diese neue Aufwandsentschädigung.

Hier unser Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt ihren Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 24.04.2017 zu nehmen:

Der Rat der Stadt Lippstadt möge in seiner Sitzung am 24.04.2017 beschließen, dass die Hauptsatzung der Stadt Lippstadt bezüglich der Zahlung von Aufwandsentschädigungen dahingehend geändert wird, dass 

a) die Ausschussvorsitzenden aller Fachausschüsse der/dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gleichgestellt sind.

oder alternativ:

b) die Ausschussvorsitzenden aller Fachausschüsse der/dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gleichgestellt sind mit Ausnahme der/des Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses und des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses.

Begründung
Mit der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Änderung der EntschVO bekommen Ausschussvorsitzende mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Es ist den Kommunen aber freigestellt zu regeln, welche Ausschüsse neben dem Wahlprüfungsausschuss von dieser Regelung ausgenommen werden. So kann die finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Lippstadt verhindert oder begrenzt werden. 

Der Sportausschuss oder der Rechnungsprüfungsausschuss tagen selten, so dass wir für die zusätzliche Aufwandsentschädigung keine Veranlassung sehen. Nur der SEA und der BUVA tagen sehr häufig. Mit dem Haushaltssicherungskonzept und den Erhöhungen der Grundsteuer, sind den Bürgerinnen und Bürgern Mehrbelastungen abverlangt worden, da passen höhere Aufwendungen für die Politik nicht ins Bild.

Durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.11.2016 wurde § 46 der Gemeindeordnung NRW (Aufwandsentschädigung) u. a. dahingehend ergänzt, dass neben den Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern nach § 45 GO NRW zustehen, Vorsitzende von Ausschüssen des Rates, mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses (§ 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW), eine vom für Inneres zuständigen Ministeriums durch Rechtsverordnung festzusetzende angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Nach § 46 Satz 2 GO NRW können in der Hauptsatzung weitere Ausschüsse ausgenommen werden.  

Mit freundlichen Grüßen

Lippstadt, 13.02.2017

Michael Bruns
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Telefon 0170 7545045

Dateien