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DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Keine Elternbeiträge für Geschwisterkinder!

Lippstadt soll eine kinderfreundliche Stadt sein. Da passt es nicht ins Bild, dass die Verwaltung die bisherige Geschwisterkindregelung bei den Elternbeiträgen für Kita und Offene Ganztagsschule verschlechtern will (50 % Ermäßigung statt 75 % Ermäßigung für das zweite Kind). Die Mehrkosten (von laut Verwaltung 400 bis 500 Euro jährlich für circa 250 bis 300 Familien) wäre unsozial und würde Familien mit mehreren Kindern unverhältnismäßig belasten.

Mit nur noch 50 % Ermäßigung hätte Lippstadt die Rote Laterne bei der Geschwisterkindregelung. Lippstadt soll sich statt dessen ein Beispiel nehmen an Städten wie Soest, Lüdenscheid, Hamm und an den Kreisen Gütersloh und Paderborn, wo keine Elternbeiträge für Geschwisterkinder erhoben werden. DIE LINKE beantragt für Geschwisterkinder keine Elternbeiträge vorzusehen. 

DIE LINKE ist für generell gebührenfreie Bildung. Dies lässt sich aber kommunalpolitisch nicht finanzieren. Es ist aber geboten eine sozial gerechte Gebührenstruktur herzustellen. Eine Verschlechterung der Geschwisterkindregelung werden wir ablehnen.

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