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DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Ja zur Gebührensenkung! Kalkulatorischen Zinssatz im Auge behalten!

DIE LINKE hat der Senkung der städtischen Gebühren für das Jahr 2016 zugestimmt. Die Anhebung des kalkulatorischen Zinssatzes sehen wir aber kritisch, wenn er in Zukunft zu Gebührenerhöhungen führt.

Jährlich werden die Gebühren für Straßenreinigung, Schmutz- und Regenwasser, Abfallentsorgung sowie die Friedhöfe neu kalkuliert. Das ist so ähnlich wie die Nebenkostenabrechnung und die Neufestlegung des Monatsabschlages bei Privathaushalten. Für das im Gebührenhaushalt gebundene Eigenkapital bekommt die Stadt eine Verzinsung. Beschließt die Stadt einen höheren Zinssatz, dann werden über kurz oder lang die Gebühren höher.

DIE LINKE lehnte das unsoziale Haushaltssicherungskonzept 2010 ab. Darin enthalten war auch die Anhebung der kalkulatorischen Zinsen von 5,5 auf 7 % für die Gebührenhaushalte. Diese Erhöhung wurde 2012 mit der Zustimmung der LINKEN (wieder auf 5,5 %) zurück genommen. SPD und DIE LINKE hatten unabhängig voneinander damals eine Senkung beantragt.

Im November 2015 hat die Verwaltung Gebührensatzungen für 2016 zum Beschluss vorgelegt. Die Gebühren sollten demnach sinken. Die Politik hätte es beinahe übersehen, dass die Verwaltung doch wieder mit 7 % gerechnet hat, so wurden die Beschlüsse bis Dezember zurück gestellt. Neue Gebührenrechnungen sollten vorgelegt werden. Die Politik würde dann auch mit Blick auf die Haushaltslage einen Zinssatz festlegen. 

Von der Verwaltung kam aber nichts, in unserer Fraktion konnten wir das also auch nicht besprechen: Welcher Zinssatz bedeutet welche Einnahmen für die Stadt und welche Gebührensätze für die Bürgerinnen und Bürger? In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember kam es dann für mich überraschend, dass die Politik den Zinssatz einfach so festlegte. CDU und SPD schlugen, warum auch immer, 6,45 % vor. Damit war die Sache quasi entschieden. Die BG schlug 6 % vor. Ich stimmte aus dem Bauch heraus für die 6 % (weniger schlimm) und enthielt mich zu den 6,45 % (auch noch besser als 7 %). Ich finde so ein Verfahren unsachlich. Das ist doch nicht nachvollziehbar! Wie will man das den Wählerinnen und Wählern erklären?!

Zur Sitzung des Rates am 14. Dezember legte die Verwaltung dann Gebührensatzungen auf Basis des kalkulatorischen Zinssatzes von 6,45 % vor. Die Gebühren sinken damit fast genauso wie beim Verwaltungsvorschlag von 7 %. (Die Regenwassergebühr wird noch einen Cent günstiger.) 

Ich möchte, dass meine Wählerinnen und Wähler verstehen können, was wir machen. Ich möchte, dass DIE LINKE im Rat der Stadt Lippstadt verlässlich ist: Wie stimmen wir letztlich im Rat ab? Mit dem kalkulatorischen Zinssatz sind wir nicht einverstanden. Also: Nein? Eine Gebührensenkung (auch wenn sie hätte stärker ausfallen können) entlastet die Bürgerinnen und Bürger, also: Ja? Wir können aber nicht “Ja” und “Nein” zugleich abstimmen. Wenn wir mit “Nein” gestimmt hätten, hätte man uns kritisch fragen können, warum wir denn gegen eine Gebührensenkung stimmen. Deshalb haben wir letztlich mit “Ja” gestimmt. Ich habe dazu für meine Fraktion zum Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung erklärt, dass wir uns dabei an den konkreten Gebühren orientieren. Der konkreten Senkung stimmen wir jetzt zu. Wenn es wegen dem erhöhten kalkulatorischen Zinssatz in den kommenden Jahren zu Gebührenerhöhungen kommen wird, dann muss man eine Neufestlegung prüfen.

In den kommenden Jahren sollte sich der Rat Vergleichrechnungen vorlegen lassen und den kalkulatorischen Zinssatz wieder senken. Die Politik muss das im Auge behalten! Müll-­ und Straßenreinigungsgebühren etc. wollen wir für Privathaushalte günstig gestalten.

Hätten Sie sich anders verhalten? Wie hätten Sie es gemacht? 

Frohe Feiertage und einen guten Rutsch!

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt