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Michael Bruns

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Grundsteuererhöhung ist Schlag ins Gesicht!

Haushaltsrede 2016 - Sitzung des Rates der Stadt Lippstadt am 15.02.2016

Sehr geehrte Frau Kämmerin!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Lippstadt!

Die Finanzausstattung der Kommunen, Kreise und der Landschaftsverbände reicht nicht. Verteilungskämpfe untereinander helfen nicht, weil insgesamt zu wenig Geld da ist. Man kann die Tischdecke verschieben, wie man will, wenn sie zu klein ist, wird der Tisch nicht gedeckt.

Wir erleben seit Jahren eine rasante Zunahme der sozialen Ungleichheit. 
Die Hilfsorganisation Oxfam berichtete kürzlich, dass 62 der reichsten Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer: Fünf Prozent Steuersatz auf den Teil des Privatvermögens, der über einer Million Euro liegt. 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen ließen sich dadurch bundesweit generieren. Auf Lippstadt umgerechnet wären das 70 Millionen Euro jährlich.

Vieles was die Stadt leistet, hat sie nicht bestellt. 
Sie setzt Gesetze und Vorgaben des Landes oder des Bundes um.

  • Zu den fremdverursachten Mehrkosten gehören die um 10 % höheren Aufwandsentschädigungen für uns Ratsmitglieder. CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben das im Landtag beschlossen. Ich werde einen Teil der Erhöhung spenden: Denn auch das nicht-politische Ehrenamt verdient Unterstützung!
  • Die Flüchtlinge hat die Stadt Lippstadt ebenfalls nicht bestellt, sondern die Bundesregierung war es mit ihrer Unterstützung für Kriegs- und Interventionspolitik, die zu mehr Terror führt. Deshalb soll die Bundesregierung auch die Kosten voll bezahlen.

Statt mit dem Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, fordert DIE LINKE mehr Einnahmen durch sozial gerechtes Umsteuern. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen ist deutlich anzuheben. Der Bund macht einen Überschuss von 12 Milliarden Euro auch auf dem Rücken der Kommunen. Dem Gegenüber ist die Stadt Lippstadt gezwungen ihr Eigenkapital zu verzehren.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dem Rasenmäher über den Haushalt zu gehen und zu beantragen, dass nur 95 % der vorgesehenen Mittel ausgegeben werden dürfen, wie die CDU es vorschlägt, ist eine Schnapsidee!
Die wenigen Ausgaben in eigener Verantwortlichkeit, die originären städtischen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gilt es zu bewahren. Wer hier immer nach "sparen", kürzen und Haushaltssicherung ruft, der handelt nicht zum Wohle der Stadt sondern will sie schleifen. Zudem geht dies - wie immer - besonderes zu Lasten der Finanzschwachen und sozial Benachteiligten, die auf öffentliche Leistungen und Angebote angewiesen sind.
Und deswegen können wir keinen Frieden machen 
mit dem fortgeschriebenen Haushaltssicherungsprogramm.

DIE LINKE kämpft dafür, dass in Lippstadt niemand in die soziale Isolation gedrängt wird: Für alle Menschen muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden. Sport, Bücherei-Ausleihe, Kultur oder Volkshochschulkurse sollen für alle bezahlbar sein!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es wurden schon höhere Elternbeiträge beschlossen. 
Wir finden, Eltern und Kinder sollen nicht zur Sanierung des Haushaltes herangezogen werden. Wir sind weiter der Ansicht, dass die Elternbeiträge für Geschwisterkinder abgeschafft werden sollen. Das wäre ein erster machbarer Schritt in die richtige Richtung beitragsfreier Bildung.

Es wurden schon höhere kalkulatorische Zinsen beschlossen. DIE LINKE beantragt, einen Teil des Überschusses der Stadtentwässerung AöR in den städtischen Haushalt auszuschütten. 
So können Leistungskürzungen und Steuererhöhungen vermieden werden. Geben wir den Gebührenzahlerinnen und den Gebührenzahlern so zurück, was sie zu viel bezahlt haben!

Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer B massiv anzuheben. 
Das ist unsoziale Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger. Die Beschwerden und die Unterschriftenliste dagegen finden wir sehr berechtigt. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Für Familien, Finanzschwache, Niedriglöhnerinnen und Niedriglöhner, Rentnerinnen und Rentner wären 30 % teurere Steuerbescheide ein Schlag ins Gesicht! Wir finden es falsch und unsozial Wohnen so zu belasten. Wir schlagen vor, die Grundsteuer nicht über den fiktiven Steuersatz hinaus anzuheben. Deswegen beantragen wir einen Hebesatz von 429 %. 

Die Gewerbesteuer wird von 
den erwirtschafteten Erträgen der Unternehmen gezahlt. Eine Erhöhung verursacht keine sozialen Verwerfungen wie bei der Grundsteuer. Deswegen beantragen wir einen Hebesatz von 450 %. Damit wäre weiterhin der Gewerbesteuerhebesatz rund 10 Prozent-Punkte höher als der der Grundsteuer B.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir geben Herr Gausemeier recht, 
es hapert bei der Koordination der ehrenamtlichen Hilfe für Flüchtlinge durch die Stadt. Auch viele Helferinnen und Helfer beklagen sich darüber. Deswegen beantragen wir hierfür eine Stelle bei einem freien Träger.

Die Thomas Valentin Bücherei verfügt 
über tolle Räumlichkeiten. Sie sollten besser ausgenutzt werden! Es wäre viel mehr für die Bürgerinnen und Bürger leistbar! Wir wünschen uns regelmäßig Lesungen und Veranstaltungen in der Bücherei und der Alten Kapelle, mehr Medien und verlässlichere Öffnungszeiten. 
Unsere Anträge dazu liegen ihnen vor. Unter dem Strich sind unsere Anträge haushaltsneutral und bedeuten keine Mehrbelastung.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushaltsentwurf hat sich seit der Einbringung deutlich verbessert. Es ist erfreulich, dass die 5 % Grenze beim Eigenkapitalverzehr doch nicht gerissen wird.

Die Investitionskraft in Lippstadt ist Grund zur Freude. 
Der Verzicht oder das Verschieben von Investitionen wie dem Auenzentrum spart dort wo es darauf ankommt, nämlich im Ergebnisplan 2016, keinen Cent. Wer das behauptet, der streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen. 

Sehr geehrter Damen und Herren!

Es ist nicht alles gut in Lippstadt: Die Werksschließung und der Personalabbau bei der Hella darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden.

In Zeiten, in denen unsichere Arbeitsverhältnisse, nicht ausreichende Grundsicherung, Dauerstress und Personalknappheit bei Bildung, Pflege und Gesundheit den Alltag vieler Menschen belasten, sollten wir ihre Lage nicht noch weiter verschlimmern. Ich wünsche mir einen Haushalt in diesem Sinne!

Und wir sollten gemeinsam dafür Eintreten, 
dass Angst nicht die Zukunft unseres Landes und unserer Stadt bestimmt. - Weder berechtigte Existenznöte, noch irrationale Ängste vor Fremden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

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