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Theodor-Heuss-Park im Juni 2018

Lippstadt: Grün für den Südwesten, Tabakwerbung, Welle, Welle, Welle, ...

Adobe Photoshop 7.0
Entwurf Neugestaltung Theodor-Heuss-Park
Aus "Lippstadt am Sonntag"
Aus "Der Patriot"

Mai 2018: Mein Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt

 

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Der runtergekomme Theodor-Heuss-Park im am dichtest besiedelten Lippstädter Südwesten wird neu gestaltet. Das ist wie ein "Sechser im Lotto," schwärmte ich im Bauausschuss. "Für Groß und Klein - einfach nur wunderbar!"
Die Neugestaltung wurde in zwei Bürgergesprächen im April mit den Anwohnerinnen und Anwohnern beraten. Die Revitalisierung des Theodor-Heuss-Parks, der neue Park an der ehemaligen Englischen Schule (Neubaugebiet Boschstraße) und der Alleenweg am Stadtrand kosten zusammen 3,565 Millionen Euro. Möglich ist dies nur, weil EU-Fördermittel einfließen werden. Durch die in Aussicht gestellten Fördermittel besteht die Möglichkeit, ein Vielfaches der ursprünglich vorgesehenen Planungen für eine nachhaltige Aufwertung der Grünstrukturen im Lippstädter Südwesten umzusetzen. Der städtische Anteil beträgt voraussichtlich 20 % der Kosten. Siehe Anlage und Link unten.  
 

Meine Fraktion DIE LINKE hat in der Mai-Ratssitzung beantragt, auf städtischen Grund auf Tabakwerbung zu verzichten. Ein Tabakwerbeverbot ist ein konsequenter Schritt um Jugendliche nicht zum Rauchen zu verführen. Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem das Plakatieren von Tabakwerbung noch erlaubt ist, obwohl Tabakwerbung laut UN-Tabakrahmenkonvention auf Plakatwänden verboten ist. Die Verwaltung berichtete, dass der Vertrag der Stadt mit der Firma für Außenwerbung noch bis 2027 läuft und frühestens 2026 gekündigt werden kann. Wir hoffen, dass bis dahin ein bundesweites Tabakwerbeverbot kommt, falls nicht, wird DIE LINKE 2026 beantragen den Werbevertrag zu kündigen. (Siehe unseren Antrag unten.)
 

Die Idee der Lippstädter Welle, einer stehenden Surfwelle auf der Lippe, war im Mai in aller Munde. Es gab Unterschriftensammlungen, Leserbriefe und viele Diskussionen. In der Ratssitzung am 28. Mai gab es eine sehr intensive Debatte an der sich außergewöhnlich viele Ratsmitglieder beteiligten. Dem Antrag der Grünen auf die Surfwelle an der Burgmühle zu verzichten, schloss sich nur eine Minderheit von 9 Ratsmitgliedern an. Beschlossen wurde zunächst nur grundsätzlich die Hochwasserschutzmaßnahme und die Kanusportstrecke. Aber die Lippstädter Welle ist noch nicht vom Tisch, die offen gebliebenen Fragen sollen zunächst in einer späteren Ratssitzung beantwortet werden.
DIE LINKE hält es für eine einmalige Chance, die Welle kostengünstig an der Burgmühle in die Hochwasserschutzmaßnahme und Kanustrecke zu integrieren. Andere Standorte für die Welle wie Tivoli oder Alberssee sind keine Alternativen. Der Standort Tivoli ist ungeeignet (u. a. geringeres Gefälle), die Welle würde dort viel teurer und der Standort Tivoli wird vom Verein Lippstädter Welle abgelehnt. Die natürliche Lippe-Strömung zu nutzen, erzeugt auch keine Energiekosten (Alberssee). Wir drücken der Welle weiter die Daumen!
 

Die Arroganz der Macht traf mich im Bauausschuss am 9. Mai. Die überflüssige Verlegung des Zebrastreifens Lange Straße Nord um ein paar Meter nach Westen (inkl. Verkleinerung des Rathausplatzes) wurde auf Antrag von Herrn Brülle (SPD) ohne Aussprache behandelt. Ich sprach gegen diesen Geschäftsordnungsantrag, denn diese Planung war so noch nie zur Beratung im Bauausschuss (Dringlichkeitsbeschluss zwischen den Sitzungen) und ich wollte wissen, welche Mehrkosten die Maßnahme verursacht. Ich bekam keine Antwort. Formal ist es auch äußerst fragwürdig, wie es sein kann, dass nur eine Abstimmung stattfand. Die Abstimmung zur Geschäftsordnung (Beschluss ohne Aussprache) und in der Sache (Zebrasteifen/Genegmigung des Dringlichkeitsbeschlusses) müssen zwei Abstimmungen sein. Ich musste mein Fragerecht gemäß § 17 der Geschäftsordnung nutzen um in der anschließenden Ratssitzung eine Antwort zu bekommen. Es werden nur 10.000 Euro Steuergeld verschwendet.
 

Im Rat wurde die Digitale Gremienarbeit ab dem 1. Oktober beschlossen. Tablets statt gedruckte Papiervorlagen sind dann unser Handwerkszeug.    


Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

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  1. http://www.lippstadt.de/planen/gruene-infrastruktur-lippstadt-suedwest.php