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DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Familienpass stärker ausbauen!

DIE LINKE will den Lippstädter Familienpass stärker ausbauen als von der Verwaltung vorgeschlagen. In Werkstätten beschäftigte Behinderte und alle Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen bis 12.000 Euro sollen den Familienpass bekommen. Wer ähnlich arm ist wie ein Sozialhilfeempfänger soll den Familienpass auch bekommen und nicht nur Leistungsempfänger!

Im Jugendhilfeausschuss (13. Juni), Hauptausschuss (25. Juni) und Rat (9. Juli) hat sich unsere Fraktion DIE LINKE so positioniert: 

Wir begrüßen die Überarbeitung des Familienpasses. Die Anpassung der Einkommensgrenzen nach 10 Jahren war überfällig.

Der Lippstädter Familienpass ist nicht nur für Familien. Er wird auch Empfängerinnen und Empfängern von Hartz IV ausgestellt. Wir begrüßen es, dass jetzt auch Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld und BAföG in den Genuss des Familienpasses kommen sollen. Das ist sehr gut!

DIE LINKE will aber, dass möglichst alle mit einem geringen Einkommen in den Genuss des Familienpasses kommen sollen. In anderen Städten wie Wuppertal, Lüdenscheid, Detmold oder Ratingen bekommen auch Menschen mit einem Einkommen bis etwas oberhalb der Sozialhilfesätze einen Sozialpass.

In Lippstadt würden auch mit der Neuregelung viele Menschen mit einem geringen Einkommen oder einer kleinen Rente weiter durchs Raster fallen. Wir wollen, das es hier weniger Lücken gibt.

Deshalb beantragen wir, dass Menschen mit einem geringen Jahreseinkommen bis 12.000 Euro in den Genuss des Familienpasses kommen sollen. Das wäre ein niedriger Einstieg und man könnte Erfahrungen sammeln. 12.000 Euro sind weniger als der Pfändungsfreibetrag.

Menschen mit Behinderungen in Werkstätten gelten wegen ihrer verminderten Erwerbsfähigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen. Sie verdienen durchschnittlich 200 Euro im Monat. Mit diesem  "Taschengeld" ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich. Wir können es überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung diesem Personenkreis den Familienpass nicht gönnt. Ohne Einkommensprüfung wäre hier der Verwaltungsaufwand auch reduziert.

Wir beantragen, dass Werkstattbeschäftigte in den Genuss des Familienpasses kommen.

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