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DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Elternbeitragserhöhung vorerst gestoppt!

Entgelte für Sportanlagen

Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 05.12.2016  
Sitzung des Rates am 12.12.2016

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Ich habe noch etwas nachzutragen aus dem alten Jahr: Mit der Einführung einer neuen Struktur der Elternbeiträge durch den Rat im November 2015 wurde auch beschlossen, dass die Elternbeiträge jährlich steigen sollen. Um dies zu verhindern hat DIE LINKE im Rat der Stadt Lippstadt schon im August 2016 einen Antrag (siehe unten) gestellt, die Elternbeiträge zu überprüfen.  

Zudem beantragten wir, dass wie in der Stadt Soest Eltern mit einem Einkommen bis 31.000 Euro (statt bis 25.000 Euro) keine Elternbeiträge zahlen und alle Geschwisterkinder befreit werden. Die Kinderfreundlichkeit von Soest wollen wir in Lippstadt auch! Dafür braucht es zur Gegenfinanzierung Mehreinnahmen durch eine Gewerbesteuererhöhung oder eine neue Struktur der Elternbeiträge, die umverteilt von Reich zu Arm. Oberhalb von 100.000 Euro Einkommen könnten weitere Beitragsgruppen eingeführt werden.

Die Verwaltung empfahl im Dezember 2016 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 3 %, die Entscheidung über weitere Beitragsgruppen zurückzustellen und unsere übrigen Anträge zur Einkommensgrenze und zu den Geschwisterkindern abzulehnen. Die SPD beantragte die Entscheidung bis nach der Landtagswahl zurück zu stellen. Die CDU beantragte 1,5 % Erhöhung. Im Haupt- und Finanzausschuss am 05.12.2016 bekam die CDU eine Mehrheit, im Rat am 12.12.2016 allerdings wurde wegen Stimmengleichheit (24:24) nichts beschlossen. Dass es jetzt keinen Beschluss gibt, die Beiträge zu erhöhen ist schön, aber es ist befürchten, dass dies später beschlossen wird.

DIE LINKE ist für gebührenfreie Bildung und will Elternbeiträge für alle abschaffen. Rein kommunalpolitisch ist das aber nicht zu finanzieren. Über die Bildungs- und Finanzpolitik wird bei der Bundestags- und Landtagswahl 2017 entschieden. DIE LINKE wählen!

Entgelte für Sportanlagen

Eine neue Entgeltordnung für die städtischen Sportanlagen haben wir abgelehnt, da sie zu 8.500 Euro jährlicher Mehrbelastung für die Sportvereine führt. Eine Sondernutzungsgebühr für Wettbewerbe hätte bei gleichzeitiger Senkung der Gebühren für den regulären Breitensport- und Trainingsbetrieb kostenneutral eingeführt werden können.

Frohes Neues Jahr 2017!

Michael Bruns
Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

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