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Mit unseren Anträgen zum Haushalt konnten wir uns leider im Rat der Stadt Lippstadt nicht durchsetzen, aber Michael Bruns wurde für 10 Jahre Ratsmitgliedschaft geehrt.

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: DIE LINKE hat den Haushalt 2016 abgelehnt

Am 15. Februar hat der Stadtrat den Haushalt 2016 behandelt. Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf konnten wir uns im Rat der Stadt Lippstadt nicht durchsetzen. DIE LINKE hat den Haushalt 2016 und das unsoziale Haushaltssicherungsprogramm abgelehnt. Auch die BG und die Grünen stimmten gegen den Haushalt. Letztere enthielten sich zum Haushaltssicherungsprogramm.

Wir hatten beantragt, dass 1,5 Millionen Euro aus dem Gewinn der Stadtentwässerung AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) in den Haushalt ausgeschüttet werden um Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zu vermeiden. Zudem wollten wir die Entwicklung der Marke Lippstadt (20.000 Euro) nicht im Haushalt 2016 verankern.

Der Rat hat beschlossen den Grundsteuerhebesatz A von 229 auf 300 %, den Grundsteuerhebesatz B von 420 auf 460 % und den Gewerbesteuerhebesatz von 430 auf 440 % anzuheben. Diese Grundsteuererhöhungen wollten wir nicht mittragen. Wohnen zu so zu belasten ist unsozial. 
Unser Antrag den Gewerbesteuerhebesatz auf 450 % anzuheben wurde abgelehnt. Die Gewerbesteuer wird von den erwirtschafteten Erträgen der Unternehmen gezahlt. Eine Erhöhung verursacht keine sozialen Verwerfungen wie bei der Grundsteuer. 

Die Schnapsidee, 5 % der veranschlagten Mittel im Haushalt zu sperren und einzusparen, wurde leider beschlossen. Nur DIE LINKE hat dagegen gestimmt. Die wenigen Ausgaben der Stadt in eigener Verantwortlichkeit, die originären städtischen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gilt es zu bewahren. 

Alle unsere Anträge bekamen im Rat keine Mehrheit: Abschaffung der Elternbeiträge für alle Geschwisterkinder, die Schaffung einer Stelle für die Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe, eine halbe Stelle um die Verlässlichkeit der Öffnungszeiten der Bücherei zu verbessern, die Rücknahme der Kürzung beim Tag der Begegnung der Kulturen, zusätzliche Mittel zum Ausbau des freien WLAN etc. Dabei waren alle unsere Anträge gegenfinanziert gewesen und hätten keine Mehrbelastung für die Stadt bedeutet.

Die CDU wollte das geplante Auenzentrum an der Lippe beerdigen und bekam dafür zum Glück keine Mehrheit. Der Bau würde zu großen Teilen aus Landes- und Stiftungsmitteln finanziert. Diese Finanzierung steht leider immer noch nicht und falls das so bleibt, dann kommt das Auenzentrum eben nicht. Das Auenzentrum ist aber eine Chance für Lippstadt.

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

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