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DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Bezahlbares Wohnen für alle! Leerstehenden Wohnraum dem Markt zuführen!

DIE LINKE hat im Rat am 20. Februar beantragt, dass leerstehender Wohnraum durch eine Zweckenfremdungssatzung dem Wohnungsmarkt zugeführt wird. Leider stimmte nur DIE LINKE im Rat für den Antrag. Aus der SPD-Fraktion gab es einige Enthaltungen.

Unser Fraktionsvorsitzender Michael Bruns führte im Rat dazu aus:

Der neue Mietspiegel weist insgesamt für Lippstadt ein höheres Mietniveau in sämtlichen Baualtersstufen aus. Im Durchschnitt liegt der Anstieg bei rund 30 Cent pro Quadratmeter.
Gemäß einer Studie eines Dortmunder Büros fehlen bis 2020 mehr als 1000 Wohnungen in Lippstadt (nachzulesen in der Tageszeitung DER PATRIOT 24.11.2016). Beim Zensus 2011 wurden auch über 1000 leerstehende Wohnungen in Lippstadt gezählt.

"Es gibt einen Engpass bei kleinen, preiswerten Wohnungen" sagen die Wohnungsgenossenschaften BWG und GWL. Sie beklagen sich seit Jahren über die Einstufung in die Mietenstufe 2.

Mit einer Zweckentfremdungssatzung kann vorhandener Wohnraum kurzfristig dem Markt zur Verfügung gestellt und die Marktsituation entspannt werden. Dieses Mittel sollten wir nicht leichtfertig und ungeprüft verwerfen! Wir beantragen, dass über unseren Antrag abgestimmt wird. Danach soll die Verwaltung einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung erstellen, diese kann in den Fraktionen und in den Fachausschüssen beraten werden und am 22. Mai im Rat (nach der Landtagswahl) abschließend beraten und - so oder so - entschieden werden.


Hier unser Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt für die Sitzung des Rates am 20.02.2017 einen Tagesordnungspunkt "Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Lippstadt".

Die Verwaltung wird gebeten über die Möglichkeiten, die eine Zweckentfremdungssatzung bietet, zu informieren. Gibt es eine Mustersatzung?

Der Rat möge in seiner Sitzung am 20.02.2017 beschließen, dass die Verwaltung eine Zweckentfremdungssatzung aufgrund § 40 Absatz 4 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) bzw. § 10 Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) entwirft und dem Rat spätestens am 22.05.2017 zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorlegt. Die Beteiligung der Fachausschüsse und die Beratungsfolge im Rahmen der Zuständigkeitsordnung sind zu wahren. 

Begründung:
Zahlreichen Menschen, die händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen, steht eine relativ hohe Zahl an leer stehenden Wohnungen gegenüber, die von ihren Eigentümern dem Markt entzogen werden. Mit steigenden Einwohnerzahlen, dem Hochschulstandort und der Zuwanderung von Geflüchteten nimmt dieser Effekt zu. Gerade kleine günstige Wohnungen sind Mangelware in Lippstadt. Wohnungsbau dauert Jahre. Bauflächen sind nicht unendlich vorhanden. Mit einer Satzung kann vorhandener Wohnraum dem Markt zur Verfügung gestellt und die Marktsituation entspannt werden. 

Eine Zweckentfremdungssatzung kann Umnutzung, Abriss und Leerstand unter Genehmigungsvorbehalt der zuständigen Behörde. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Lippstadt, 30.11.2016

Michael Bruns
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Telefon 0170 7545045

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