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(c) DER PATRIOT - Lippstädter Zeitung

Michael Bruns

Leserbrief "Für Fleiß und Stolz vom Staat bestraft"

Steuerfreibeträge für Abfindungen

Mit Interesse haben ich den Artikel "Für Fleiß und Stolz vom Staat bestraft" am 11. Oktober in DER PATRIOT gelesen. Es ist absolut notwendig, dass sich mehr Menschen in Gewerkschaften und Parteien gegen diese leistungsfeindliche Politik wehren! Die ungerechte Besteuerung von Abfindungen ist nämlich kein Betriebsunfall, es ist Teil der unsozialen Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose, die mit der Agenda 2010 ihren Anfang nahm. Für Unternehmen gab es Steuersenkungen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verschlechterungen unter anderem mit dem sogenannten Einkommenssteuer-Bauch und der kalten Progression.

Mit Wirkung zum 31.12.2005 wurde im Rahmen der Hartz IV Gesetzgebung die Steuerfreiheit von Abfindungen durch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD abgeschafft. Bis dahin galten Freibeträge zwischen 7.200 und 11.000 Euro. DIE LINKE hatte 2005 im Bundestag einen Änderungsantrag eingebracht mit dem Ziel die Steuerfreibeträge zu erhalten (Bundestagsdrucksache 16/270) und hat den Gesetzentwurf der Große Koalition schließlich abgelehnt.

Dass Beschäftigte ein Unternehmen über Jahre mit aufgebaut haben, gehört anerkannt. Abfindungen sind kein normales Arbeitsentgelt sondern dienen als Übergangsgeld und der Abmilderung von Entlassungen. Dass der Fiskus an Entlassungen verdient, ist eine Schweinerei! Wie der Fall des Salvatore Papa zeigt, bleibt die Forderung nach Wiedereinführung der Steuerfreibeträge aktuell. Die Besteuerung, zudem mit Progression, trifft Erwerbslose und Menschen, die sofort eine neue Arbeit aufnehmen können und ist völlig ungerecht! 

Viele Grüße
Michael Bruns,
Bundestagskandidat der LINKEN im Kreis Soest 2013 und 2009
Ratsmitglied DIE LINKE​ in Lippstadt

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