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DIE LINKE. Kreis Soest

Kreisparteitag der LINKEN: Soziale Politik statt GroKo!

Am Donnerstagabend hielt der Kreisverband Soest der LINKEN in Soest seinen Kreisparteitag ab. Der Vorstand wurde einstimmig für die Geschäfts- und Kassenführung 2017 entlastet, der Jahresabschluss 2017 und der Finanzplan 2018 einstimmig genehmigt.

In der zentralen Diskussion über die Regierungsbildung im Bund kritisierten die Genossinnen und Genossen, dass im Koalitionsvertrag kein einziges fortschrittliches Vorhaben (mit Signalwirkung) enthalten ist. Es ist bedauerlich, dass die SPD als möglicher zukünftiger Partner der LINKEN durch die Große Koalition weiter an Wählerzustimmung verlieren wird. Die Bürgerversicherung oder die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind überfällig und hätten unbedingt vereinbart werden müssen. So ist der Koalitionsvertrag ein trauriges weiter-so mit Pflegenotstand, Armutslöhnen, Armutsrenten und Zwei-Klassen-Medizin.

Die Mitglieder der LINKEN diskutierten auch über die Kreispolitik und unterstützen einhellig das Bürgerbegehen für den Bücherbus des Kreises und sammeln Unterschriften. "Der Kreistag hat noch nicht mal ein neues Konzept geprüft, " erklärt der Kreisvorsitzende Manfred Weretecki, " stattdessen haben CDU und SPD den Bücherbus einfach versenkt. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für das Bürgerbegehen!"

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