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DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag

Kreishaushalt 2020: Unterausschüsse abschaffen!

Meine Haushaltsrede in der Kreistagssitzung in Soest vom 12.12.2019

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

Als erstes möchten wir natürlich Kämmerer Volker Topp und Kreisdirektor Dirk Lönnecke danken, dafür dass sie uns den Haushaltsentwurf vorgestellt haben.

Danken möchten wir auch an dieser Stelle nochmal, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die ihre sicher nicht immer leichte Arbeit, leider auch verbunden mit vielen Überstunden, für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Soest, erledigt haben.

Auch dieses Jahr haben sich ja an der sogenannten Tapete nicht alle Fraktionen beteiligt, sicher auch weil ja bekannt ist, dass es dank GroKo, verlorene Zeit ist.

Wir haben uns mit einem Antrag doch mal die Mühe gemacht: Wir haben gefordert, dass die Unterausschüsse wieder abgeschafft werden sollen. Dass dies abgelehnt wurde, war uns natürlich schon klar. Wir wollten aber mal den Anstoß geben über die Sinnhaftigkeit dieser Ausschüsse nachzudenken.

Wenn es richtige Ausschüsse geworden wären, hätte man zumindest den Ausschuss für Energie und Klima wichtig finden können. Aber als Unterausschuss, wo dann teilweise nur ein TOP auf der Tagesordnung war und man eh nur den übergeordneten Regionalausschuss zuliefern kann, verursacht das nur unnötigen Zeitaufwand und überflüssige Kosten.

Ich hoffe, alle wissen noch warum es nur Unterausschüsse geworden sind? Die Groko wollte nicht mal mit den kleinen Fraktionen reden, nur weil man angedeutet hatte, dass den kleinen Fraktionen auch ein Vorsitz zu stehen würde. Ob wir auf einen Vorsitz bestanden hätten, war längst nicht klar, wir wollten nur deutlich machen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, die Ausschusssitze automatisch auf CDU und SPD zu verteilen.
Ist natürlich auch schwierig zu verstehen, wenn man es gewohnt ist mit seiner großen Mehrheit, alles durchzubekommen.

Erstaunlich auch, dass unsere Bürgermeister, diesmal zum 2. mal nacheinander, auf die Runde mit den Fraktionsvorsitzenden verzichtet haben!
Hier gab es ja immer harsche Kritik an der Kreisumlage verbunden mit Druck auf die Fraktionsvorsitzenden, hier Senkungen herbei zuführen.

Wie schon im Statement zum Stellenplan erwähnt, hätten wir uns die ein oder andere weitere Stelle, in der Kreisverwaltung, zur Entlastung der Mitarbeiter, gewünscht!

Dies hätte zwar zu einer leichten Anhebung der Kreisumlage geführt, wäre aber für die meisten Kommunen sicher möglich gewesen, da sie doch, mehr als der Kreis, von zusätzlichen Zuwendungen von Bund und Land profitieren.

Das wir keine vernünftige Ausgleichsrücklage haben ist auch auf Druck der Bürgermeister zurück zu führen.
Die Landrätin hatte mal über die Ausgleichsrücklage des LWL gesprochen die bei ca. 250 Millionen liegen soll.
Da wir ungefähr ein Zehntel des Haushaltes des LWL haben, wären das umgebrochen auf unsere Ausgleichsrücklage also 25 Millionen, davon sind wir meilenweit entfernt!

Wenn wir uns weiter ernsthaft am European Energy Award beteiligen wollen, wird es dringend Zeit, dass wir uns von unseren RWE-Aktien trennen. RWE betreibt die dreckigsten Kohlekraftwerke, die wir in Europa haben!

Nun noch ein kurzer Schwenk in die große Politik: Das, was die SPD jetzt auf ihrem Bundesparteitag gefordert hat und hoffentlich auch ernsthaft vor hat dies umzusetzen, woran ich allerdings Zweifel habe, wird ja von manchen CDU Leuten als Sozialismus pur und Untergang des Abendlands bezeichnet. Es würde unser Land aber einfach nur ein bisschen gerechter machen!

Ist es verwerflich, so langsam von Hartz 4 wegzukommen oder weniger vom Existenzminimum zu kürzen? Ist es schon Sozialismus, wenn gefordert wird, eine Vermögenssteuer ab Barvermögen von 2 Millionen Euro zu erheben?
Für Friederich Merz ist das ja der Mittelstand. Für uns ist, wer 2 Millionen Barvermögen hat, reich. Der Mittelstand sind die Handwerksbetriebe und die haben sicher keine 2 Millionen in der Ecke liegen.

Ist es wirklich so schrecklich, wenn man einfordert eine wirksame Erbschaftssteuer einzuführen? Von den 400 Mrd. Euro, die jedes Jahr in diesem Land vererbt werden, bekommt der Staat so gut wie nichts!
Ist es gerecht, wenn auf Kinderwindeln 19 % Steuer bezahlt werden müssen, aber auf Spekulieren an der Börse fast nichts?

Jetzt am Ende dieser Haushaltsrede, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, muss ich natürlich auch dieses Jahr noch Kritik am Verhalten der Groko loswerden.

Demokratie lebt von Gedanken und Vorschlägen vieler, dies wird aber in diesem Kreistag leider massiv verhindert!

Da haben wir ein anderes Demokratieverständnis, natürlich stimmen wir auch sinnvollen Anträgen von anderen Fraktionen zu, einfach, weil es um Verbesserungen für den Bürger geht und nicht um die eigene Partei!

Es wird Sie sicher nicht wundern , wir lehnen auch dieses Jahr den vorgelegten Haushalt ab. Ich danke fürs zuhören!

Manfred Weretecki,
Vorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag