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Haushaltsberatungen

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Haushalt der Stadt Lippstadt: Änderungsanträge der LINKEN

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE Ratsfraktion hat ihre Haushaltsberatungen vorerst abgeschlossen und ihre Änderungsanträge an Verwaltung und Fraktionen verschickt. So haben wir als kleine Fraktion die Chance, dass unsere Ideen aufgegriffen werden.


Elternbeiträge, Personal und Gewerbesteuererhöhung


Für Geschwisterkinder werden in Lippstadt im Gegensatz zu Soest Elternbeiträge erhoben (168.000 Euro), diese wollen wir abschaffen. Gute Arbeit statt Dauerstress! Wir fordern mehr Personal in der Bücherei, beim Baubetriebshof und mehr Mittel für Fortbildungen. Der Wettbewerb um gutes Personal wird immer stärker. Ausreichend gesunde und motivierende Arbeitsplätze sind nötig um zu bestehen. Angesichts von über 11 Millionen Euro erwarteten Defizit, ist eine Entlastung des Haushaltes durch eine Gewerbesteuererhöhung auf 450 Prozent überfällig. Der Grundsteuerhebesatz hat in Lippstadt inzwischen den Hebesatz bei der Gewerbesteuer überholt. Eigenheime und Mieten statt Unternehmensgewinne zu besteuern ist unsozial! Unsere Änderungsanträge zum Haushalt ergeben in der Summe 470.000 Euro Entlastung für die Stadt im Jahr 2017.


Dreifachsporthalle, Stadtmuseumserweiterung und Kulturzentrum

Keine weiteren Verzögerungen bei der Dreifachsporthalle! Der erste Spatenstich für die Halle soll bereits 2018 erfolgen, der Architektenwettbewerb soll noch 2017 durchgeführt werden. Das Stadtmuseum soll nicht nur saniert, sondern später auch erweitert werden. Falls bis zur Ratssitzung am 12.12.2016 keine tragbare Finanzierungszusage des Landes vorliegt, soll das Auenzentrum gestrichen werden. Stattdessen fordern wir, dass die Kernstadt ein Bürger- und Kulturzentrum bekommt. Dies wäre eine Bereicherung für den jungen Hochschulstandort und sollte zumindest perspektivisch in die Investitionsplanung bis 2025 aufgenommen werden. Den Mehrgenerationentreffpunkt wollen wir im Gegensatz zum Bürgermeister nicht streichen.

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