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DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag

Groko schafft mit Basta statt Offenheit zwei neue Ausschüsse

Meine kurze Rede in der Kreistagssitzung am 27. März. Es ging um Anträge der großen Koalition (Groko) zwei neue Ausschüsse zu installieren. Meine Kritik an der Vorgehensweise von SPD und CDU muss wohl Wilfried Jäger, Fraktionsvorsitzender der SPD, so geärgert haben, dass er in seiner Rede versuchte unsere Fraktion DIE LINKE und DIE SO! mit Unwahrheiten zu diskreditieren.

Hier meine Rede:

"Sehr geehrte Frau Landrätin, 
meine Damen und Herren, 
liebe Kreistagskolleginnen, liebe Kreistagskollegen, 

da schreibt doch die Groko in ihrem Antrag: „Mittlerweile gibt es Hinweise, dass andere Fraktionen das Zugreifverfahren zu den neuen Ausschüssen nicht einvernehmlich regeln möchten“. Wenn man mit den anderen Fraktionen nicht vorher mal vernünftig spricht, kann man natürlich nur spekulieren. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn die Groko das Gesprächsangebot nach dem Kreisausschuss angenommen hätte, was Uli Häken (CDU) ja leider kategorisch abgelehnt hat. Da hätte man ja vielleicht eine einvernehmliche Regelung hinbekommen!
 
Aber mit den kleinen Fraktionen nicht mal zu reden, ist schon ziemlich arrogant und zeigt, dass man es nicht mehr gewohnt ist, nicht alles alleine entscheiden zu können. Unverschämt ist es auch, einen Antrag einen Tag vor der Kreistagsitzung einzureichen. 
Dass es der GroKo bei den Ausschüssen nicht nur um Inhalte geht, kann man ja ihrem Antrag entnehmen. Da hat man wohl lange überlegt wie man die Vorsitze der beiden Ausschüsse auf jeden Fall bekommt.
Denn auch Drohungen, wie „dann machen wir halt die Ausschüsse kleiner“ führten nicht zum Erfolg. 
Was im übrigen ein Eigentor gewesen wäre, weil ja jede Fraktion trotzdem in jeden Ausschuss jemanden schicken kann, zwar ohne Stimmrecht, aber bei einer Groko ist das Stimmrecht ja leider nicht wirklich wichtig!

Dann wählt man jetzt das Konstrukt Unterausschuss, weil man da nur normale Mehrheiten braucht. Das zeigt leider auch wieder die Arroganz der Macht, die man bei dieser Groko ja leider schon gewohnt ist!
Statt einen vernünftigen Dialog zu führen, reagiert man wie ein Kleinkind, dass sein Räppelchen nicht bekommen hat. 
Von den kleinen Fraktionen zu erwarten, hier einen Ausschussvorsitz geschenkt zu bekommen war schon ziemlich naiv! 

Wenn man Anträge der kleinen Fraktionen teilweise ins Lächerliche zieht, sollte man nicht erwarten, dass die dann freundlich alles durchwinken. 
So zu tun, Listenbildung wäre etwas Ungewöhnliches, obwohl eine Groko im Prinzip nichts anderes ist, zeigt auch nicht gerade ein gutes Demokratieverständnis!

Es wird Sie, nach meinen Worten, nicht wundern, wir lehnen diesen Antrag natürlich ab!"

Manfred Weretecki 
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO!