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Martin Rediker

Führerscheinentzug ist Existenzvernichtung

Leserbrief zum Artikel „Kein Drogen-Mekka“ auf Seite 3 im Lokalteil Lippstadt der Zeitung „Der Patriot“ vom 18.11.2016

Den vorgenannten Artikel in der Ausgabe vom 18.11.2016 möchte ich durch einige Anmerkungen und Richtigstellungen ergänzen, um auch einmal eine andere Sichtweise dieses Themenkomplexes vorzustellen. 


Das größte Versäumnis des o. g. Beitrages besteht meiner Meinung nach darin, dass die grundsätzliche Frage, mit welchem Recht und aus welchen Gründen Konsumenten bestimmter Substanzen hierzulande immer noch kriminalisiert, schikaniert und diskriminiert werden, überhaupt nicht gestellt wird. Dies auch vor dem Hintergrund, dass legale Substanzen, die schädlicher, oder mindestens genau so gesundheitsgefährdent sind wie die so genannten „illegalen“ Substanzen, weiterhin beworben werden.

Da ist im Artikel von „kriminellen Machenschaften vor Ort“ die Rede, und von „Konsumentendelkten“, ohne das näher erläutert wird, was denn damit nun konkret gemeint ist. Es stellt sich die Frage, was denn kriminell daran sein soll, eine bestimmte Droge zu besitzen, um sie zu konsumieren? Inwieweit werden andere Menschen in ihren Rechten verletzt, wenn sich der Gebraucher einer bestimmten Droge allenfalls selber schädigt? Mit welchem Recht darf er dann polizeilich verfolgt werden?

Dass das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eben nicht die ihm unterstellte Schutzfunktion inne hat, und auch so gut wie keinen Einfluss auf das Ausmaß des existierenden Konsums entsprechender Substanzen hat, ist wissenschaftlich erwiesen, auch wenn sich dies nur sehr langsam herum spricht.

Auch wenn sich dies noch nicht bis in Lippstädter Redaktionsstuben herumgesprochen haben sollte, der über 40 Jahre geltende internationale Konsens, die Welt mit Verboten und repressiven Mitteln „Drogenfrei“ zu machen, ist aufgebrochen! Prominentes Zeugnis dafür legen die USA ab. Dort, wo der „War on Drugs“ am heftigsten propagiert wurde, ist der Umgang mit Cannabis in nicht wenigen Bundesstaaten – und es werden immer mehr – legalisiert worden.

Auch hier in der Bundesrepublik gibt es inzwischen in Bundesländern, Städten, Kommunen und Gemeinden Bestrebungen, dem rigiden BtMG mit Pilotprojekten beizukommen und Cannabiskonsumenten einen legalen Zugang zu der Droge zu ermöglichen. Bislang zwar ohne Erfolg, aber langfristig lässt sich dieser Zug sicher auch hier nicht aufhalten! Im übrigen findet eine entsprechende Konferenz, durchgeführt und ausgerichtet durch die Stadt Münster, dort Anfang Dezember dieses Jahres statt.

Erwähnenswert sind u. a. auch die Bemühungen von 120 Strafrechtsprofessoren, die den Bundestag auffordern, die Wirksamkeit des BtMG hinsichtlich seines Ziels einer drogenfreien Gesellschaft zu überprüfen und ggf. Veränderungen vorzunehmen.

Der ehemalige UNO Generalsekretär Kofi Annan stellt heute in Abkehr vom „War on Drugs“, dem er quasi jahrelang vorstand, fest: „wir müssen akzeptieren, dass eine drogenfreie Welt eine Illusion ist“ und drängt auf einen sicheren, gesetzlich geregelten Zugang der Konsumenten zu Rauschmitteln. Die totale „Unterdrückung von Drogen“ dürfe nicht länger das Ziel von Drogenpolitik sein. Es müssen stattdessen die „Gesundheits- und Menschenrechte“ der Konsumenten geschützt werden.

Abschließend noch einige Worte zu den im Artikel von der Polizei angeführten „Drogensünder am Steuer“: Denn was sich dahinter verbirgt, ist ein ganz übles und ungerechtes Trauerspiel! Jeder der sich nur ein wenig damit auskennt weiß, dass die Wirkung einer gerauchten Cannabiszigarette („Joint“) allenfalls bis zu ca. 4 Stunden anhält. Aufgrund des vor längerer Zeit völlig unwissenschaftlich und viel zu niedrig festgelegten so genannten „analytischen Grenzwertes“ von lediglich 1,0 ng/ml THC im Blutserum wird, - wenn dieser Wert erreicht oder überschritten ist, wird seitens der Behörden von einer „Drogenfahrt“ ausgegangen. Dabei handelt es sich zunächst einmal um eine Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen § 24 a StVG), welche mit einem Bußgeldbescheid sanktioniert wird. Dies ist allerdings noch nicht alles, denn nicht selten verneint bereits bei einem einmaligen Verstoß gegen § 24 a StVG die Führerscheinstelle daraufhin die Fahreignung des Betreffenden mit der Folge, das ihm der Führerschein entzogen wird! Das Problem und die dahinter stehende himmelschreiende Ungerechtigkeit liegt darin, dass ein Wert von 1,0 ng/ml Blutserum und mehr oftmals auch noch nach 10 bis 20 Stunden nachweisbar ist, also auch dann noch, wenn eine THC-Wirkung längst nicht mehr gegeben ist! (Fachleute nennen dies: Fehlende Identität von Wirkungs- und Nachweiszeit!) Damit wird dann Menschen, die definitiv eben nicht „berauscht“ (in Form von unter der Wirkung von THC stehend) am Straßenverkehr teilgenommen haben, der Führerschein entzogen, was häufig einer wirtschaftlichen Existenzvernichtung gleichkommt!

In anderen europäischen und außereuropäischen Ländern ist dieser Grenzwert wesentlich höher festgesetzt worden, und nicht ohne Grund fordern hierzulande Experten, dass dieser Grenzwert auf zumindest 5,0 ng/ml THC im Blutserum zu erhöhen ist! Bisher schließen sich zumindest Parteien wie DIE LINKE und die GRÜNEN dieser Forderung an.

Denn die gegenwärtige Praxis des Fahrerlaubnisrechts gegenüber Cannabiskonsumenten wird in den letzten Jahren immer mehr als „Ersatzstrafrecht“ mißbraucht, was mit einer Stärkung der Verkehrssicherheit nichts zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rediker