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DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Fragen der LINKEN: Lkw in Stirper Straße, Glasdach, Sicherheitslage und Flüchtlingsheime

Unsere Fragen an die Verwaltung zur Ratssitzung am 30.05.2016:

Wir lehnen die Aufhebung der Tonnagebeschränkung der Stirper Straße ab. Im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner, die wir vor Verkehrsbelastungen schützen wollen, stellten wir folgende Frage: 

1. Wann wird die Tonnagebeschränkung der Stirper Straße wieder hergestellt? Was plant die Verwaltung um die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner (Erschütterungen und Lärm) zu senken?

Antwort: "Herr Sommer nimmt Bezug auf die im Vorfeld der Ratssitzung von der Frakti-on DIE LINKE gestellten Fragen (als Anlage der Niederschrift beigefügt).Hinsichtlich der ersten Frage („Tonnagebeschränkung der Stirper Straße“) verweist Herr Sommer auf den Beschluss des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 27. Januar 2016."

Der Ausschuss hatte die Öffnung der Stirper Straße (L 748) für den LKW-Verkehr in Süd-Nord-Richtung im Abschnitt zwischen Overhagener Straße und Beckumer Straße bis zum 31.12.2016 verlängert.


Aus Interesse fragen wir Folgendes:

2. In der Kolumne "Graf Bernhard" (Tageszeitung Der Patriot vom 13. Mai) wird vorgeschlagen, der Stiftsruine ein "filigranes Glasdach" aufzusetzen um es für Konzerte wetterunabhäniger nutzen zu können. Hält die Verwaltung dies für wünschenswert und realisierbar? Wird diese Idee geprüft?

Antwort: "Zur Frage des Glasdaches stellt Herr Sommer heraus, dass die Stiftsruine nicht der Stadt Lippstadt gehört. Da sich die Stiftsruine in einem statisch unsicheren Zustand befindet und der Eigentümer mit großem Aufwand die Erhaltung (Denkmalschutz) betreibt, wird eine Überdachung technisch und finanziell zurückhaltend betrachtet."


3. Wie ist die derzeitige Sicherheitslage bezüglich der Flüchtlingsheime und der Notunterkunft im Lippe-Berufskolleg? Es sollen Fremde eingedrungen sein? Es soll Schüsse gegeben haben? Welche Auskünfte können Polizei und Verwaltung dazu geben?

Antwort: "Zum Vorfall an der Notunterkunft im Lippe-Berufskolleg (Unterkunft des Kreises Soest) teilt Herr Sommer mit, dass die Polizei ermittelt. Vergleichbare Vorfälle sind in den städtischen Unterkünften nicht bekannt."

Es ist schon seltsam, dass im Rat mehrfach durch die Polizei berichtet wurde, aber wenn anscheinend wirklich etwas passiert ist, dann ist Funkstille.


Die menschenunwürdige Unterkunft in der Hospitalstraße muss unseres Erachtens weg. Deshalb fragen wir:

4. Ab wann wird das neue Flüchtlingsheim an der Stirper Straße belegt? Wann wird die städtische Flüchtingsunterkunft in der Hospitalstraße aufgegeben und abgerissen?
Antwort: "Zur letzten Frage („Belegung Stirper Straße und Aufgabe des Standortes Hospitalstraße“) verweist Herr Sommer auf die Ausführungen von Herrn Elliger."

"Außerdem kündigt Herr Elliger [Fachbereichsleiter Recht und Ordnung] an, dass die Flüchtlinge und Asylbewerber, die derzeit in der Hospitalstraße 46a untergebracht sind, kurzfristig in andere Unterkünfte umziehen. Gleichzeitig stellt der Sicherheitsdienst mit Ablauf des Monats Juni seine Tätigkeit ein. Um aber einen eventuell auftretenden Engpass vermeiden zu können, wird das Gebäude der Hospitalstraße zunächst als Puffer noch bestehen bleiben."

Im Jugendhilfe- und Sozialausschuss am 01.06.2016: "Er [Herr Strieth, Fachbereichsleiter Familie, Schule und Soziales] informierte ferner, dass das städtische Übergangswohnheim in der Hospitalstraße 46 a ebenfalls zum 1. Juli 2016 geschlossen werde und eine Aufteilung der Flüchtlinge auf andere Standorte erfolge."

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