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Kreisgeschäftsführer Michael Bruns, Kreisvorsitzende Christel Spanke, MdB Andrej Hunko, Kreisvorsitzender Manfred Weretecki

DIE LINKE. Kreis Soest

Erdogan ist das größte Verbrechen der Bundesregierung

MdB Andrej Hunko sprach in Soest über den Syrienkrieg

Unter dem Titel "Fluchtursache Krieg: Syrien als Spielfeld der Großmachtinteressen" hat am 16. November der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) in der Soester Stadthalle über Ursachen und Folgen des syrischen Krieges referiert:

Größtes Verbrechen der Bundesregierung ist es, so Hunko, an der Unterstützung für Erdogan festzuhalten, der mit der Türkei auf dem Weg zur Diktatur ist. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen eingefroren werden! Die Vorbereitungshilfen für den EU-Beitritt der Türkei müssen gestrichen werden!

Geht es wirklich nur um den Kampf gegen den IS oder um eine dauerhafte militärische Präsenz im Nahen Osten? Letzte Woche wurde der AWACS-Einsatz im Bundestag verlängert. Im Bundeshaushalt sind allein 58 Millionen Euro für den Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Incirlik in der Türkei vorgesehen. Zudem sollen deutsche Soldaten von Israel aus mit mit Kampfdrohnen Einsätze fliegen. 

In einer Koalition aus USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Türkei, Saudi-Arabien und Katar ist die Bundeswehr völkerrechtswidrig Kriegspartei in Syrien. Angeblich geht es gegen den IS, aber am meisten leiden die Kurden unter dem Krieg. Dabei wäre gerade die autonome Selbstverwaltung wie in Rojava ein Modell für friedliches Zusammenleben.

DIE LINKE hat bisher jeden Bundeswehreinsatz im Bundestag abgelehnt. Es findet auch immer eine Kundgebung oder Demonstration vor dem Reichstag statt. Solange diese Politik gewählt wird, haben wir schlechte Karten. Für eine friedliche Politik muss DIE LINKE bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr gestärkt werden!

Der Krieg in Syrien kann nur beendet werden, wenn es zu einer Übereinkunft und einem Interessenausgleich zwischen dem Westen und Russland kommt. Es ist unklar wie sich der gewählte Präsident der USA Donald Trump außenpolitisch aufstellt, aber er hat sich in der Vergangenheit gegen Regimechange, gegen den Lybien- und Irakeinsatz geäußert und für einen Interessenausgleich mit Russland ausgesprochen.