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Bericht aus dem Rat von Michael Bruns

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Elternbeiträge, Kreisgesundheitsamt, Kunst, Zebrastreifen Baustraßen und Digitale Gremienarbeit

Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt

Die Elternbeiträge sollen um 3 Prozent angehoben werden und ein paar Details bei der Geschwisterkindregelung klar gestellt werden, so der Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Ratssitzung am 9. April. DIE LINKE hält das für die völlig falsche Diskussion: Mehr Familienfreundlichkeit und nicht weniger muss das Ziel sein! Wir sprachen uns gegen die Erhöhung aus und beantragten darüber hinaus die Einkommensgrenze bis zu der keine Elternbeiträge zu zahlen sind auf 31.000 Euro zu erhöhen (bisher 25.000 Euro) und alle Geschwisterkindbeiträge zu streichen. So ist des in der Stadt Soest geregelt und das muss in Lippstadt auch möglich sein! Unser Antrag wurde abgelehnt, nur die Grünen stimmten mit uns. Zum Glück wurde aber die Erhöhung der Elternbeiträge auch nicht beschlossen.      

Das Kreisgesundheitsamt soll mit in das geplante Stadthaus einziehen. So würde es viel bürgerfreundlicher in der City und in Bahnhofsnähe liegen. Bisher ist es in Lipperode im Gewerbegebiet. Das Verhandlungsergebnis zwischen Kreis und Stadt lag dem Haupt- und Finanzausschuss am 19. März vor, doch überraschend bekam die Lösung nur die Ja-Stimme der LINKEN. Die anderen Fraktionen waren mit der Miete und der Laufzeit nicht einverstanden. In der Ratssitzung am 9. April drängten wir dann drauf, dass nochmal mit dem Kreis nachverhandelt wird, was der Bürgermeister dann zugesagt hat.

DIE LINKE lehnt das neue umständliche und langwierige Verfahren, Kunst im öffentlichen Raum in Lippstadt aufzustellen, ab. Der Rat jetzt am 9. April beschlossen, den Gestaltungsbeirat um einen Kunstsachverständigen zu erweitern. DIE LINKE hat auch das abgelehnt, dazu Ratsmitglied Klaus Marke : "Durch die Benennung eines Kunstsachverständigen für den, leider immer noch nicht-öffentlich tagenden Gestaltungsbeirat wird die Sache noch komplizierter und unübersichtlicher! Wir wollen keine überflüssige Bürokratie. Verwundert sind wir darüber, dass man keinen Kunstsachverständigen aus Lippstadt nimmt. Es geht doch um Kunst im öffentlichen Raum in Lippstadt und nicht Köln oder Münster. Wenn eine Lippstädter Bürgerin oder Lippstädter Bürger der Stadt ein Kunstobjekt schenken möchte, dann muss das unbürokratisch und schnell gehen und darf sich nicht durch dieses Bürokratiemonster jahrelang hinziehen!"

Ein echter Schildbürgerstreich hat sich der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss am 11. April geleistet. Er stimmte für die Verlegung des Zebrastreifens beim Stadtpalais (Standesamt) über die Brüderstraße um ein paar Meter nach Westen in Höhe des Bürgerbrunnens. Eine völlig unnötige Maßnahme! Dafür muss der Fußweg neben dem Stadtpalais auf 1,50 Meter verschmälert werden und entsprechend der Rathausplatz auf einer Länge von 29 Metern. So schmeißt die herrschende Lippstädter Politik Geld aus dem Fenster!  

In der Ratssitzung am 9.  April ging es auch um die Erschließung des Neubaugebietes "Cappel Große Kirmes Nord". Viele Anwohnerinnen und Anwohner waren zur Ratssitzung gekommen. Um zu prüfen, ob ein alternativer Baustellenverkehr über provisorische Baustraßen möglich ist, wurde beantragt die Sache zurück in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen. Wir stimmten dem zu. Eine Mehrheit gab es nicht.

Noch in diesem Jahr will der Stadtrat seine Arbeit auf "Digitale Gremienarbeit" umstellen, das wurde im April einstimmig beschlossen. Es wird dann die Regel, dass nicht mehr Papiervorlagen für Sitzungen verschickt werden sondern mit Tablets gearbeitet wird. Dieses System gibt es heute schon, wird aber von einigen Ratsmitgliedern genutzt. Ich beklagte mich darüber, dass im Ratsinformationssystem bisher immer wieder Unterlagen verspätet oder unvollständig eingestellt werden.  

Mit herzlichen Grüßen
Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

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