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Martin Rediker

Drogen-Strafrecht erfüllt nicht seinen Zweck

Leserbrief zum Artikel in DER PATRIOT vom 20. September: „Drogen überall verfügbar“

In diesem Artikel, der sich ja zunächst mit Motivationen zum Konsum von Drogen beschäftigt, wird leider unausgesprochen davon ausgegangen, dass es völlig normal und in Ordnung sei, Menschen durch Kriminalisierung zu verfolgen, nur weil sie Substanzen gebrauchen, die irgendwann einmal von interessierter Seite illegalisiert worden sind!

Nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien B’90/Die Grünen und die Partei DIE LINKE fordern seit langem eine andere, humanere und weniger repressive Drogenpolitik, und über 130 deutsche Strafrechtsprofessoren forderten eine komplette Neuüberprüfung (Evaluierung) der deutschen Drogenpolitik anhand wissenschaftlicher Kriterien.

Auch die Überschrift „Drogen überall verfügbar“ zeigt, dass die Drogenverbotspolitik ihr deklariertes Ziel (Minderung des Drogenangebots) eben nicht erreicht. Fakt ist darüber hinaus, dass die Strafen, die wegen des Umgangs mit Drogen verhängt werden, einen weitaus größeren Schaden für Individuen und die Gesellschaft als Ganzes anrichtet, als der Konsum und dessen Vorbereitungshandlungen, die bestraft werden!

Somit bleibt festzuhalten, dass das Strafrecht eben nicht den Zweck erfüllt, für den es gedacht ist, nämlich den Schutz des Grundrechts auf Gesundheit. Es hat nicht verhindern können, dass Drogen in immer größerem Maß verfügbar sind. Es erzeugt aber erst den Schwarzmarkt mit horrenden Profiten, welcher zu die Bürger schädigender Beschaffungskriminalität führt.

Es gibt jährlich Hunderttausende zumeist junge Menschen, die wegen Cannabis-Besitzes strafverfolgt werden. Deren Lebensweg wird durch diese Kriminalisierung erheblich negativ beeinträchtigt, obwohl sie niemandem einen Schaden zugefügt haben, allenfalls vielleicht sich selber. Dies zeigt, dass neben anderen Verfassungsprinzipien hier auch das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit durch die Anwendung des Strafrechts verletzt wird!

Martin Rediker
Grüne Hilfe Netzwerk e.V.
Regionalbüro NRW
Lippstadt