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MdB Caren Lay referierte

DIE LINKE. Kreis Soest

DIE LINKE fordert einen Neustart beim sozialen Wohnungsbau

Caren Lay und der Kreisvorsitzende Manfred Weretecki
Der Saal füllt sich...
Lippstädter Ratsmitglied Michael Bruns, Caren Lay und Ratsmitglied Klaus Marke

Über 30 Interessierte fanden sich am Montag 21. März bei der Veranstaltung der LINKEN, Kreisverband Soest, über Mieten- und Wohnungspolitik in Lippstadt ein. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, zugleich stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik referierte.

Caren Lay erklärte, dass bezahlbarer Wohnraum nicht mehr nur ein Thema in den Großstädten ist, sondern mittlerweile überall angekommen ist. Die Löhne stagnieren, die Mieten explodieren und der Großteil des Einkommens geht für die Wohnung drauf.  

Jährlich werden nur 10.000 Sozialwohnungen neu gebaut. Wenn in diesem Tempo weitergemacht wird, dann brauchen wir sage und schreibe 320 Jahre, bis der Bedarf an Sozialwohnungen gedeckt ist. Dem Bedarf von 5,5 Millionen Sozialwohnungen steht ein auf 1,4 Millionen geschrumpfter Bestand gegenüber. DIE LINKE fordert, dass mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen jährlich gebaut werden müssen. 

DIE LINKE fordert einen Neustart beim sozialen Wohnungsbau. Die Gemeinnützigkeit des öffentlichen Wohnungsbaus soll wieder eingeführt werden. Überschüsse müssten reinvestiert werden. Die Sozialbindung müsste unbefristet gelten. Mieterinnen und Mieter dürften nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Mit öffentlichen Wohnungsbauförderungsmitteln dürften nicht länger hochpreisige oder Luxus-Wohnungen gefördert werden. Spekulanten und Heuschrecken dürften nicht länger gefördert werden. Statt dessen muss bei jedem Wohnungsbauprojekt verpflichtend ein Anteil Sozialwohnungen entstehen. Öffentlicher Grund ist per Erbpacht für günstige Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen. Kommunen müssen verstärkt wieder selber günstigen Wohnraum schaffen und nicht immer nur auf den privaten Investor warten.

In den Mietspiegel müssten alle Mieten und nicht nur die Neuvermietungen der letzten vier Jahre eingehen. Mietsteigerungen müssten von unabhängigen Mietregistern geprüft werden. Wer verklagt denn seinen Vermieter wegen zu hoher Miete, wenn sie oder er froh ist, überhaupt etwas gefunden zu haben?

In der anschließenden Diskussion wurde bemängelt, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt, speziell auch für Single-Frauen über 50 Jahre. Es würden sogar aus der Not heraus Wohngemeinschaften gebildet. Es fehlt Wohnraum für Studierende, Alte, Behinderte und Einkommensschwache. Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger sind zum Teil gezwungen für die Miete aus ihrer Regelleistung zuzuschießen.

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wie die GWL wären in der Pflicht deutlich mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, forderte das Lippstädter Ratsmitglied Michael Bruns. Die neue Hochschule Hamm-Lippstadt und die Bevölkerungszunahme verschärfen die Lage. Also: Mehr bezahlbarer Wohnraum für alle schaffen und nicht die Schwächsten gegeneinander ausspielen! 

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