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Manfred Weretecki und Katja Kipping

Manfred Weretecki (Landesvorstand)

Bericht von der Kreisvorsitzenden- und Aktions-Konferenz

10. und 11. März in Berlin

Am letzten Wochenende fand in Berlin eine Kreisvorsitzenden-und Aktionskonferenz statt. Es war eine gelungene Veranstaltung und quasi der Startschuss für den Bundestagswahlkampf.

Durch die Konferenz führten uns Geschäftsführer Matthias Höhn und Pascal Meiser.

Die Auftaktrede hielt unsere Vorsitzende Katja Kipping. Sie ging auf die am 1.Mai 2015 gestartete Kampagne „Das muss drin sein“ ein. Die Resonanz in den Kreisverbänden ist unterschiedlich. Die größte Wirkung der Kampagne sind bisher die Aktionen zum Pflegenotstand. Katja ging auch auf den Hype um SPD Kanzlerkandidat Schulz ein,

der uns in Umfragen auch Prozentpunkte koste aber es würde auch wieder mehr über soziale Themen gesprochen. Grüne wirken wie aus der Zeit gefallen! Es geht wieder eine Kriegsangst um in unserem Land. Wir sind die einzige Partei die das kapitalistische System überwinden wollen. Wohnen ist Menschenrecht, Spekulationen mit Wohnungen aber natürlich nicht. Wir alleine legen uns mit den wirklich Mächtigen an!

Nach Katja gab es ein Grußwort von VERDI. Carsten Becker von der Betriebsgruppe der Charité sprach auch zur Fehlentwicklung im Gesundheitswesen.

Danach wurde in Kleingruppen Auswertungen zur Kampagne und Planungen zum 12.Mai, dem „Tag der Pflege“, diskutiert.

Am 2. Tag begann Stefan Twardowski mit Analysen zu Umfragen, Positionen der LINKEN und Wählerverhalten. Dies wurde anschließend im Plenum ausgiebig diskutiert. 

Bernd Riexinger sprach anschließend das bevorstehende Bundestagswahljahr an.

 

  • Die Arbeit ist falsch verteilt manche bekommen nur Halbtags Jobs und manche arbeiten mehr als 40 Std. in der Woche und nehmen noch Arbeit mit nach Hause. Wir müssen die 30 Std. Woche wieder ins Gespräch bringen. Soziale Arbeit wird in unserem Land viel zu schlecht bezahlt. Immer noch verdienen Frauen im Schnitt 26% weniger als Männer.
  • Hartz IV muss zurück genommen werden. Es muss eine Mindestrente von 1050 € geben damit keiner im Alter in Armut fällt. Das Renteneintrittsalter muss wieder auf 65 Jahre zurückgeführt  werden.
  • Alle müssen wieder Zugang zur Öffentlichen Daseinsvorsorge bekommen von der KITA bis zur Uni, es darf nicht der Geldbeutel entscheidend sein!
  • Das „Öffentliche“ muss wieder aufgewertet werden.
  • Genossenschafts- und Belegschaftsanteile an Firmen soll verstärkt eingesetzt werden.
  • Es müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen jedes Jahr gebaut werden, diese müssen dauerhaft sozial bleiben und nicht nach 15 Jahren dem Markt geöffnet werden.
  • Auch in der Wirtschaft muss es wieder Demokratie geben.
  • Wir sind die einzige Partei die ein Steuerkonzept vorgelegt hat. Wichtigste Einnahmequelle ist die Vermögenssteuer sie bringt jedes Jahr 80 Mrd. in die Staatskasse.
  • Es muss wieder einen Spitzensteuersatz wie unter Kohl geben. 53% und bei Einkommen über 1 Millionen 70%. Außerdem darf keiner mehr als das 20 fache der unteren Einkommen in der Firma verdienen. Die Geringverdiener sollten nach oben schauen und die Managergehälter  und nicht Hartz IV Empfänger kritisieren.
  • Mit uns wird es keine Regierungsbeteiligung ohne Umverteilung geben.
  • Genauso wird es mit uns keine Kriegseinsätze der Bundeswehr oder Waffenexporte  geben. Wir sind die Friedenspartei!
  • Viele junge Menschen treten zur Zeit bei uns ein, das bedeutet wir sind die Partei der Zukunft!

Anschließend fand eine ausführliche Diskussion zu Bernds Rede statt.

Nach der Mittagspause ging es in einzelne Workshops:

1.Wahlkampfplanung vor Ort

2.Das zentrale Wahlkampfmaterial

3.Direktwahlkampf

4.Umgang mit der AFD

5.Linksaktiv

6.Kreative Aktionen vor Ort

7.Haustürbesuche

8.Online-Wahlkampf

9.Pressearbeit

Die Ergebnisse wurden anschließend im Plenum vorgestellt.

Zum Abschluss der Konferenz stellte Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn noch die Eckpunkte zu den kommenden Wahlen vor:

1.      Kampagne muss von allen getragen werden

2.      Konzentration auf Schwerpunkte 5 Themenwahlplakate

3.      Wahlkampf nutzen für Parteieintritte und LINKS AKTIV

4.      Material, 11 Mill. Wahlzeitungen, 2500 Großflächen.

5.      Unterstützung für Wahlkämpfer und Kandidaten mit Argumentationskarten

6.      Online Wahlkampf Facebook, wir haben jetzt schon die meisten Follower

7.      Homepage ab 1.Mai neues Layout moderner

8.      Tour mit Promis als Zentralveranstaltungen

9.      Hoffnungsvoll auftreten, Lösungen aufzeigen, Visionär sein

10.  6.5 Millionen Wahlkampfbudget, 500 000 aus Spenden generieren(Kleinspender)

Wir müssen kommunizieren warum es gute Gründe gibt uns zu wählen:

1.      Nur mit uns LINKEN ändert sich was

2.      LINKE weiß was sie will alles ist gut nachvollziehbar

3.      Nur Stimme für DIE LINKE ist sicher eine gegen Merkel!

4.      Einzige Partei mit Utopie (Abschaffung Kapitalismus)

5.      Stimme für LINKE ist Stimme gegen Rassismus und für Weltfrieden 

Ziel bei der Bundestagswahl bleibt zweistellig zu werden und unsere 3 Direktmandate zu verteidigen. Nur mit einer starken LINKEN ist ein Politikwechsel möglich.