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Künftiges Freibad Lippstadt?

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Widerstand gegen Horrorkatalog ist nötig!

Kürzungsvorschläge der Verwaltung sind skandalös!

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Presseerklärung 23.02.2010 zu den Presseberichten in „Der Patriot“ und „Lippstadt am Sonntag“ vom Wochenende

Widerstand gegen Horrorkatalog ist nötig!

"Die Kürzungsvorschläge der Verwaltung für ein sogenanntes >Haushaltssicherungskonzept< sind skandalös! Das Maßnahmenpaket ist ein wahrer Horrorkatalog, " schimpft der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Bruns. "Man muss jeden Sinn für soziale Gerechtigkeit verloren haben, wenn man Elternbeiträge sowie die Gebühren im kulturellen Bereich (Bücherei, VHS, Musikschule etc.) massiv erhöhen will und gleichzeitig die Ermäßigungen für sozial Benachteiligte im Lippstädter Familienpass eindampfen will, " fügt Ratsmitglied Burkhard Trahm hinzu. "Wie will sich Lippstadt denn da familiengerecht nennen? DIE LINKE meint, das hier Verbesserungen und nicht Verschlechterungen nötig sind."

Das Freibad darf nicht baden gehen! Es ist zu befürchten, das nach der Schließung des Freibades darüber genauso wie über die Pläne für ein Kombibad, das nicht kommen soll, Gras und Unkraut wachsen werden. Damit wären eine halbe Million Euro für die Kombibad-Planung in den Sand gesetzt. Auf Ablehnung stoßen bei der LINKEN die Verschlechterungen im Angebot des Nacht- und Stadtbusses.

"Mit der LINKEN wird es keine Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich geben. Wir werden keinem Sozial- und Stellenabbau zustimmen. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger zum Protest und Widerstand gegen die Maßnahmen auf! Die anderen Parteien im Stadtrat sind willige Erfüllungsgehilfen der Sozialabbaupolitik ihrer Parteifreunde in Bund und Land. Es ist zu befürchten, dass die anderen Fraktionen das Paket begrüßen oder sogar draufsatteln werden.

Die Bundesregierungen seit 1998 haben der Finanzmarktspekulation Tür und Tor geöffnet und so die gegenwärtige Krise ausgelöst. Sie haben Löhne und Renten gedrückt und die Binnennachfrage geschwächt. Nicht nur die krisenbedingten Steuerausfälle sind die Ursache für die einbrechenden Steuereinnahmen der Stadt Lippstadt sondern auch die fortgesetzte Steuersenkungspolitik für Konzerne, Reiche, Bestverdienende, Erben und Hoteliers - wie aktuell mit den sogenannten >Wachstumsbeschleunigungsgesetz<. Das ist gewollte Politik! Wir leisten Widerstand dagegen – auf allen politischen Ebenen! Und hoffen auf soziale Unruhen!" erklärt Bruns.



(Bildnachweis: Rachel Allyson flickr.com)


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