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Lange Straße Nord wir gerade umgebaut

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Straßenbaubeiträge gesenkt!

Mein Bericht aus dem Rat: April 2019

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Ich bin dafür, die Straßenbaubeiträge in NRW oder bundesweit abzuschaffen, und dass die Kommunen dafür einen finanziellen Ausgleich bekommen. Kommunal finanziell in Vorleistung zu gehen für eine mögliche Abschaffung (oder die Bürgerinnen und Bürger entlastende Reform) durch die Landesebene ist problematisch. Im Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember 2018 habe ich deshalb zunächst enthalten. Der Antrag der CDU die Beitragssätze um jeweils 5 Prozentpunkte zu senken, setzte sich so gegen den weitergehenden SPD-Antrag durch.
Wir haben uns dann nochmal intensiv mit dem Thema befasst. Im Rat am 10. Dezember 2018 hat meine Fraktion DIE LINKE dann geschlossen für den weitergehenden SPD-Antrag gestimmt (Mindestbeiträge gemäß Mustersatzung). So bekam diese weitergehende Variante die Mehrheit im Rat. Der Bürgermeister hat den Beschluss im Nachhinein wegen Rechtswidrigkeit beanstandet. Der Rat hat sich aber nicht einschüchtern lassen und eine rechtskonforme Reform erarbeitet. Diese wurde am 8. April 2019 beschlossen. Wir sind damit zufrieden und hatten auch unseren Anteil, dass die Senkung größer ausfiel.
Die Beitragssätze sinken im Vergleich zur bisherigen Satzung bei den Fahrbahnen, Parkstreifen, Gehwegen und Radwegen um 5-15 Prozentpunkte. Beispiel Anliegerstraßen: Fahrbahn -10, Parkstreifen -10, Gehwege -10 und Radwege -15 Punkte.  

Die Polizei berichtete im Rat am 8. April über die Sicherheitslage in Lippstadt. Erfreulich ist, dass die Kriminalität zurück geht. Negativ war, dass es keine Personalreserven gibt und die Polizei an der unteren Grenze der Einsatzfähigkeit arbeitet. Da ist es besonders unsinnig, dass die Lippstädter Polizei sich einen Schwerpunkt gesetzt hat bei Drogendelikten. Denn hier werden mehr Fälle ermittelt je mehr Personal man drauf ansetzt. Es ist Zeit, dass Cannabis endlich für Erwachsene legalisiert wird und die Überflüssige Repression gegen Cannabis-Konsumenten aufhört! Lippstadt muss auch dringend fahrradfreundlicher werden! Auffällig ist nämlich die Häufigkeit von Unfällen mit Fahrradfahrer/innen im gesamten Stadtgebiet. 

Die Verwaltung möchte liquide Mittel vor Strafzinsen schützen und diese Mittel zwischenzeitlich anlegen. Dabei sollen laut einem Entwurf einer Anlagerichtlinie auch Fonds und Aktien gekauft werden können. Auch Anlageformen mit einem B-Rating sollen erlaubt sein. B-Rating bedeutet: "eher durchschnittlich gut und nicht sonderlich sicher. Schon kleinere Verschlechterungen der Wirtschaft können zu Problemen bei der Anlage führen." Das werden wir nicht mittragen. Beschlossen wurde die Richtlinie noch nicht.

Die Anwohner/innen um das geplante Baugebiet "Auf dem Rode" im Lippstädter Norden wünschen sich, dass die Lkw und Bagger über eine provisorische Baustraße zu den Baustellen fahren. Es wurden über 5000 Unterschriften dafür gesammelt. Einen Einwohnerantrag mit sehr vielen Unterstützer/innen muss man würdigen und ernst nehmen. Die Menschen, die dort ohne Verzögerung bauen wollen, haben auch ein berechtigtes Interesse. Da die Grundstücke für die Baustraße nicht zur Verfügung stehen und eine Baustraße durch ein Landschaftsschutzgebiet führen würde, gab es keine Möglichkeit der Bürgerinitiative entgegen zu kommen. Wir haben dem Bebauungsplan "Auf dem Rode" deshalb am 11. April 2019 im Stadtentwicklungsausschuss trotz Bauchschmerzen zugestimmt.  

Ich fand eine Bürgeranregung insbesondere im Umfeld einer Holzhandlung Feuerwerk zu verbieten sinnvoll und habe gegen die ablehnenden Beschlussvorschlag der Verwaltung gestimmt (Haupt- und Finanzauschuss am 25. März).

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt


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